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12.11.2018

• Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefährdet Mieterstromprojekte

Am 1. November 2018 wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Dieser verursacht weitere Hemmnisse bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten.

... lesen Sie beim BBU weiter ...

10.11.2018

• Denkmalschutz leicht gemacht

Gerade Hausbesitzer stellt der Denkmalschutz vor große Hürden. Christoph Rauhut will das ändern: Prozesse beschleunigen, sich für mehr Zeit bei Beratungsgesprächen zwischen Denkmalschutzbehörde und Hausbesitzern einsetzen, um günstigere Kompromisse bei der Sanierung zu finden.

Dazu auch Dr. Brückner von Haus & Grund Berlin

... sehen Sie den Bericht der Abendschau ...

09.11.2018

• Singles, Senioren, Patchwork:
Grundrisse für jede Lebenslage

Die Gesellschaft wandelt sich – aber gebaut werden immer noch nur dieselben Wohnungstypen. Dabei muss Vielfalt kein Luxus sein.

Willst du wirklich wohnen wie deine Mutter?“, hat in diesem Jahr eine Ausstellung im Berliner Architekturforum Aedes die Besucher gefragt. Bei vielen anderen Fragen wäre die Antwort klar gewesen: Die gleichen Frisuren tragen wie Mutti in den Sechzigern? Natürlich nicht! Eine Ehe führen wie in den Fünfzigern, als Mutti Vati noch um Erlaubnis fragen musste, wenn sie arbeiten wollte? Erst recht nicht!

... lesen Sie bei der FAZ weiter ...

07.11.2018

• KEINE SCHNELLEN LÖSUNGEN IN DER WOHNUNGSPOLITIK

Der Sachverständigenrat veröffentlicht jeweils Mitte November eines Jahres sein Gutachten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe.

Jahresgutachten 2018/19

"Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen"

... lesen Sie den Immobilienteil oder laden Sie sich hier das PDF herunter ...

07.11.2018

• Eigentümer-Entmündigung ist Bankrotterklärung der Politik

Haus & Grund Berlin kritisiert den Versuch des Bezirksamts Steglitz Zehlendorf, einen Hauseigentümer wegen seines Eigentums entmündigen zu lassen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 7. November 2018 berichtete, hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bereits im April 2018 beim zuständigen Amtsgericht eine Anregung auf Einrichtung einer „rechtlichen Betreuung“ über einen Berliner Immobilieneigentümer gestellt. Hintergrund der Anregung ist der Umstand, dass der Eigentümer die vom Bezirksamt für erforderlich gehaltenen Erhaltungsmaßnahmen an mindestens einer seiner Immobilien nicht vornehmen lässt.

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Rechtshinweise

17.10.2018

• Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungsverlangen!

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10. 2018 – VIII ZR 94/17 – ein Urteil erlassen, mit welchem er der Diskussion ein Ende bereitet hat, ob einem Mieter gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB Widerrufsrecht zustehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welchem Weg dem Mieter das Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist.

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10.10.2018

• Fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzuges?

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf in Ergänzung der Betrachtung vom 19.9.2018

Der BGH hatte bekanntlich darüber entschieden (Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 -), dass wegen eines eingetretenen Zahlungsverzuges ein Vermieter berechtigt sei, sowohl eine fristlose Kündigung auszusprechen, als auch eine fristgemäße, weil die Nichtzahlung der Miete grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellt, mitunter sogar eine erhebliche.

Die Besonderheit in der Kombination beider Kündigungen besteht bekanntlich darin, dass eine fristlose Kündigung durch nachfolgende Zahlung unwirksam gemacht werden kann, während dies für eine fristgemäße Kündigung nicht in gleicher Weise gilt.

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06.10.2018

• Renovierungsbedürfte Wohnung – was nun ?

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf
Ergänzung zum Hinweis vom 22.8.2018. nachdem nun das Urteil vorliegt

Unter der Überschrift „Schönheitsreparaturübernahme durch Nachmieter“ hatten wir über eine Entscheidung des BGH referiert, die damals nur als Pressemitteilung vorlag, die nunmehr aber als vollständiges Urteil (VIII ZR 277/16 vom 22.08.2018) vorliegt.

Wie sich dem vollständigen Urteil entnehmen lässt, liegt dem Fall eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag zu lasten des Mieters zu Grunde, die vom BGH nicht etwa grundsätzlich beanstandet wird, so dass man vielleicht aus dieser Entscheidung auch entnehmen kann, dass der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält, wonach die eigentlich dem Vermieter als Instandsetzungspflicht obliegenden Schönheitsreparaturen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Formularmietvertrag) auf den Mieter abgewälzt werden können.

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Miete

07.11.2018

• Sand in die Augen der Mieter

Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

„Mit den geplanten Mietrechtsverschärfungen streut die Bundesregierung den Mietern und Wohnungssuchenden in den begehrten Städten Sand in die Augen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Verschärfungen des Mietrechts schafften nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Die lokalen Wohnungsmarktprobleme seien jedoch eine Folge mangelnder Wohnungen in den Städten und nicht mangelnder Mieterrechte.

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07.11.2018

• KEINE SCHNELLEN LÖSUNGEN IN DER WOHNUNGSPOLITIK

Der Sachverständigenrat veröffentlicht jeweils Mitte November eines Jahres sein Gutachten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe.

Jahresgutachten 2018/19

"Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen"

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31.10.2018

• Bei Uralt-Mietvertrag muss Kaution nicht verzinst werden

Ein vor 1983 vereinbarter Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution bleibt trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen wirksam. Das gilt auch, wenn die Verzinsung durch Formularvertrag ausgeschlossen worden ist. Hintergrund: Kautionsverzinsung im Jahr 1966 ausgeschlossen
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Energie

12.11.2018

• Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefährdet Mieterstromprojekte

Am 1. November 2018 wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Dieser verursacht weitere Hemmnisse bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten.
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10.11.2018

• Denkmalschutz leicht gemacht

Gerade Hausbesitzer stellt der Denkmalschutz vor große Hürden. Christoph Rauhut will das ändern: Prozesse beschleunigen, sich für mehr Zeit bei Beratungsgesprächen zwischen Denkmalschutzbehörde und Hausbesitzern einsetzen, um günstigere Kompromisse bei der Sanierung zu finden.

Dazu auch Dr. Brückner von Haus & Grund Berlin

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07.11.2018

• dena kompakt
Newsletter Deutsche Energie-Agentur 13/2018

­ Startschuss für Energiewende-Vorreiter

Energiewende Kongress 2018

ENERGY EFFICIENCY AWARD: Die Nominierten

GRÜNE LOGISTIK:Mehr LNG für Lkws

DIGITALISIERUNG: Blockchain für verschiedene Anwender

und mehr

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Bewirtschaftung

09.11.2018

• Singles, Senioren, Patchwork:
Grundrisse für jede Lebenslage

Die Gesellschaft wandelt sich – aber gebaut werden immer noch nur dieselben Wohnungstypen. Dabei muss Vielfalt kein Luxus sein.

Willst du wirklich wohnen wie deine Mutter?“, hat in diesem Jahr eine Ausstellung im Berliner Architekturforum Aedes die Besucher gefragt. Bei vielen anderen Fragen wäre die Antwort klar gewesen: Die gleichen Frisuren tragen wie Mutti in den Sechzigern? Natürlich nicht! Eine Ehe führen wie in den Fünfzigern, als Mutti Vati noch um Erlaubnis fragen musste, wenn sie arbeiten wollte? Erst recht nicht!

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07.11.2018

• dena kompakt
Newsletter Deutsche Energie-Agentur 13/2018

­ Startschuss für Energiewende-Vorreiter

Energiewende Kongress 2018

ENERGY EFFICIENCY AWARD: Die Nominierten

GRÜNE LOGISTIK:Mehr LNG für Lkws

DIGITALISIERUNG: Blockchain für verschiedene Anwender

und mehr

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07.11.2018

• Baukulturbericht zwingt zum Umdenken

Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

Der Erhalt und die Modernisierung des Gebäudebestands sind zentrale wohnungs- und baupolitische Aufgaben. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf den aktuellen Baukulturbericht 2018/2019 „Erbe – Bestand – Zukunft“ hin. Während die Neubaudebatte mittlerweile auf allen Ebenen geführt werde, erfahre der Gebäudebestand zu wenig Beachtung, attestiert die Bundestiftung Baukultur in ihrem dritten Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland.

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Gerichtsurteile

05.11.2018

• Wohnungseigentümer dürfen Beschluss nicht an Bedingung knüpfen

Wer an seiner Eigentumswohnung Umbauten vornimmt und damit das Erscheinungsbild des Hauses grundlegend verändert, der braucht die Zustimmung der Eigentümerversammlung. Die kann man auch über ein schriftliches Umlaufverfahren einholen. Aber Vorsicht, wenn dabei jemand kurzfristig seine Meinung ändert. Ein BGH-Urteil zeigt: Dann wird es kompliziert…
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31.10.2018

• Bei Uralt-Mietvertrag muss Kaution nicht verzinst werden

Ein vor 1983 vereinbarter Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution bleibt trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen wirksam. Das gilt auch, wenn die Verzinsung durch Formularvertrag ausgeschlossen worden ist. Hintergrund: Kautionsverzinsung im Jahr 1966 ausgeschlossen
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26.10.2018

• Mieter mit illegaler Waffe: Fristlose Kündigung möglich

Wenn Mieter in ihrer Mietwohnung illegale und womöglich sogar gefährliche Dinge aufbewahren, dann kann das dem Vermieter nicht Recht sein. Aber kann er eine fristlose Kündigung durchsetzen, wenn Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung haben? Das Landgericht hat das jetzt sogar in einem Fall bejaht, in welchem das Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes später eingestellt wurde.
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Pressemitteilungen

07.11.2018

• Baukulturbericht zwingt zum Umdenken

Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

Der Erhalt und die Modernisierung des Gebäudebestands sind zentrale wohnungs- und baupolitische Aufgaben. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf den aktuellen Baukulturbericht 2018/2019 „Erbe – Bestand – Zukunft“ hin. Während die Neubaudebatte mittlerweile auf allen Ebenen geführt werde, erfahre der Gebäudebestand zu wenig Beachtung, attestiert die Bundestiftung Baukultur in ihrem dritten Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland.

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07.11.2018

• Sand in die Augen der Mieter

Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

„Mit den geplanten Mietrechtsverschärfungen streut die Bundesregierung den Mietern und Wohnungssuchenden in den begehrten Städten Sand in die Augen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Verschärfungen des Mietrechts schafften nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Die lokalen Wohnungsmarktprobleme seien jedoch eine Folge mangelnder Wohnungen in den Städten und nicht mangelnder Mieterrechte.

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07.11.2018

• Eigentümer-Entmündigung ist Bankrotterklärung der Politik

Haus & Grund Berlin kritisiert den Versuch des Bezirksamts Steglitz Zehlendorf, einen Hauseigentümer wegen seines Eigentums entmündigen zu lassen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 7. November 2018 berichtete, hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bereits im April 2018 beim zuständigen Amtsgericht eine Anregung auf Einrichtung einer „rechtlichen Betreuung“ über einen Berliner Immobilieneigentümer gestellt. Hintergrund der Anregung ist der Umstand, dass der Eigentümer die vom Bezirksamt für erforderlich gehaltenen Erhaltungsmaßnahmen an mindestens einer seiner Immobilien nicht vornehmen lässt.
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