Suchergebnisse zu Mietendeckel
20.05.2020
• Gesetz kommt vor Gericht
Berliner CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein
Die beiden Abgeordnetenhaus-Fraktionen wollen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht ziehen – und am 25. Mai ihre Klage einreichen.
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18.05.2020
• „Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
Enteignungs-Initiative klagt gegen Berliner Senat
Die Initiative will ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne durchführen. Der Senat muss es für zulässig erklären – das dauert ihr zu lange. 50 Miet-Aktivisten protestierten.
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07.05.2020
• Berliner Mietendeckel
Sorge wegen kryptischer Briefe vom Vermieter
Viele in Berlin erhalten derzeit Post vom Vermieter. In bürokratisch verklausulierten Texten wird darin die Wohnung beschrieben. Auch wenn es kaum zu glauben ist: Die Schreiben sollen den Mietern wirklich helfen, sich vor zu hohen Mieten zu schützen.
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06.05.2020
• Union und FDP bringen Mietendeckel vors Bundesverfassungsgericht
Zwei Bundestagsfraktionen haben am Mittwoch einen Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Senatorin Lompscher begrüßt die Klage, der Mieterverein verurteilt sie.
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06.05.2020
• 284 Bundestagsabgeordnete klagen gegen Mietendeckel
Das Land Berlin hat die Mieten für fast alle Wohnungen eingefroren. Dagegen klagen nun Parlamentarier von Union und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Mieterverein findet das "zynisch".