Der Berliner Senat hat sich auf ein Konzept geeinigt. Kompromisse wurden bei Mietsenkungen gemacht, doch juristisch gibt es weiter Unklarheiten.

Der Senat beabsichtigt, mit dem Mietendeckel für einen Großteil der Wohnungen Mietobergrenzen festzulegen, die auch eine Mietsenkung ermöglichen sollen. Der Grund: Seit Jahren steigen die Mieten in Berlin drastisch, Immobilienspekulanten kaufen im großen Stil Wohnungen und bezahlbarer Wohnraum wird extrem rar. Doch was sagen die Vermieter?

Die Deckelung der Mieten in Berlin stößt bei Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher auf Kritik. Enteignungen und Mietenstopp führten nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergrüben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau, sagte Tschentscher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Am späten Freitagabend einigte sich die Berliner Koalition auf Eckpunkte zum heftig umstrittenen Mietendeckel. Die Mieten in der Hauptstadt sollen eingefroren und können auch gesenkt werden. Die Einigung erntete massive Kritik - Lob kam vom Mieterverein.

Eine Juristin warnt vor Verlust der Wohnung durch Mietrückstände, wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt werden sollte.