Das Bundeskabinett hat das Klimapaket der Koalition gebilligt. Für manche Vorgaben müssen Gesetze geändert werden. Sollte der Bundesrat keine Einwände haben, werden Ölheizungen ab 2026 verboten, 2021 kommt ein CO2-Preis fürs Heizen und es gibt Steuervorteile für energetische Sanierungen.

Im ZIA-Hauptstadtstudio wird Dr. Jan-Marco Luczak zur Gewerbemietpreisbremse und dem Mietendeckel in Berlin interviewt.

Mietendeckel statt Mietspiegel – die rot-rot-grüne Koalition will den Systemwechsel auf dem Berliner Wohnungsmarkt, zumindest für fünf Jahre. Doch genau dieser Wechsel auf Zeit birgt für Mieterinnen und Mieter auch deutliche Risiken.

Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Sozialdemokraten Wohnen in Deutschland günstiger machen. Die Union nennt die Vorschläge „fatal“.

Der SPD reicht die beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse nicht. Sie dringt auf radikale Eingriffe in den Wohnungsmarkt und gibt vor, die Situation der Mieter zu verbessern. Tatsächlich würde das den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nur verschärfen.