Werfen wir einen Blick in die senatsinterne „amtliche Kostenschätzung“ zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Die Stadtentwicklungsverwaltung kommt auf Entschädigungskosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro, plus diversen Neben-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten (einmalig bis zu drei Milliarden, laufend in dreistelliger Millionenhöhe p/a).

Die Berliner Tageszeiitung Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 05.03.2019 über ein Volksbegehren mit dem Namen „Deutsche Wohnen&Co. enteignen“, wonach alle Unternehmen mit einem Bestand von mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Da solche Enteignungen nur gegen Entschädigung zulässig sind (Art. 14 u. 15 GG), gibt es hierzu eine in dem Tagesspiegel-Artikel auch erwähnte amtliche Schätzung, die auch zum formalen Verfahren eines Volksbegehrens gehört, und die zu dem Ergebnis kommt, dass die Durchführung solcher Enteignungen gem. dem Volksbegehren zwischen 28,8 bis max. 36 Milliarden Euro kosten könnte, die sich aber um Erwerbsnebenkosten von 118 Million Euro und weitere Ausgleichszahlungen an die Unternehmen i.H.v. 1,5 bis 2,9 Milliarden Euro erhöhen könnten. Hierzu veröffentlichen wir folgenden Leserbrief unseres Vereinsvorsitzenden an den Tagesspiegel:

Kaum einer, der in der Hauptstadt nicht über die steigenden Mieten und Immobilienpreise klagt. Dabei ist das Wohnen in Berlin im Vergleich zu anderen Metropolen in Europa gar nicht mal so teuer.

Der Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsnot wird in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Richter wollen sowohl zur Mietpreisbremse als auch zum Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum entscheiden.

Ein Gutachten des Bundestags gibt der seit geraumer Zeit diskutierten Idee eines Berliner Mietendeckels keine Chance. Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung, heißt es in der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.