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Gerichtsverfahren zur Mietpreisbremse

13.12.2017
Rechtliche Klärung: Landgericht bringt Mietpreisbremse vor Verfassungsgericht
Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig - und hat nun einen passenden Fall gefunden, um die höchsten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Das Berliner Landgericht hat beschlossen, einen entsprechenden Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, um diese über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden zu lassen, teilte die Justiz mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären.
... lesen Sie bei Spiegel-online weiter ...
... und beachten Sie die Pressemitteilung von Haus & Grund dazu ...

Amtsgerichte urteilen: Mietpreisbremse ist unwirksam
Die Mietpreisbremse ist hoch umstritten. Inzwischen gibt es erste Urteile von Amtsgerichten, in denen das Instrument für unwirksam erklärt wurde. Das sind zwar Urteile der ersten Instanz. Dennoch zeigen sie einmal mehr, wie problematisch das Instrument ist. In NRW hat deswegen bereits ein Umdenken eingesetzt – die Regierung plant eine Abschaffung der Mietpreisbremse.
In zwei jüngst veröffentlichten Urteilen haben Amtsgerichte die Mietpreisbremse gekippt (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 315 C 380/16; AG München, Urteil vom 21.06.2017, Az.: 414 C 26570/16). In beiden Fällen führten die Richter in ihren Begründungen aus, in den vor Ort geltenden Verordnungen fehle es an einer ordnungsgemäßen Begründung für die Anwendung der Mietpreisbremse.
... lesen Sie weiter bei Haus & Grund Rheinland ...

Pressemitteilung vom 21.04.2016

Haus & Grund unterstützt weitere Klage gegen Mietpreisbremse
Vermieter wehrt sich gegen Eingriff in Grundrechte
... lesen Sie die Pressemitteilung ...

Vermieterin klagt gegen Mietpreisbremse
Die Auseinandersetzung um die umstrittene Mietpreisbremse wird nun auch juristisch geführt. In Berlin hat eine Vermieterin vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Unterstützt wird sie dabei vom Eigentümerverband Haus & Grund.
... lesen Sie weiter bei der Berliner Morgenpost ...
... lesen Sie die Pressemeldung von Haus & Grund ...

Nachrichten zu Miete und Bewirtschaftung

  • 24.7.2018
    Zu billige Wohnungen: Finanzamt fordert Eigentümer zu Mieterhöhungen auf
    Wolfgang Fischer ist Hausbesitzer in München und er hat Ärger mit dem Finanzamt. Denn das bewertet Fischer nicht als regulären Vermieter. Der Vorwurf hat es in sich: Fischer vermiete seine Wohnungen zu billig! Wie der Deutschlandfunk berichtet, hat der 77-Jährige sein Haus von seiner Großtante geerbt, mit dem klaren Auftrag, ein fairer Vermieter zu bleiben.12 Euro nehme Fischer pro Quadratmeter. Für die Münchner Behörden ist das zu wenig.
    ... lesen Sie in der Mitteldeutschen Zeitung weiter ...

  • 2.1.2018
    Trotz Mietsteigerung : Die Wohnkosten der Deutschen steigen gar nicht
    Die Deutschen beklagen sich über steigende Mieten und Immobilienpreise, die in die Höhe schießen – doch der Anteil der Wohnkosten an ihren Ausgaben wächst nicht. 35 Prozent ihrer Konsumausgaben fließen in Wohnen und Energie, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitgeteilt hat: monatlich im Durchschnitt 877 Euro pro Haushalt. Im vergangenen Jahr waren es sogar 36 Prozent. Selbst vor einem Jahrzehnt kamen die Deutschen noch nicht viel billiger davon, im Jahr 2005 machte das Wohnen auch schon ein Drittel des Konsumbudgets aus.
    ... lesen Sie in der FAZ weiter ...

  • 5.12.2017
    Kurzzeitvermietung im Internet: Was ist erlaubt, was nicht?
    Über Online-Portale wie airbnb, wimdu oder 9flats bieten Menschen die eigenen Wohnräume zur Kurzzeitvermietung an. Vor allem Städteurlauber und Medizintouristen machen von diesen Angeboten Gebrauch. Dabei werden oft nur einzelne Zimmer, Einliegerwohnungen, teilweise aber auch ganze Wohnungen tageweise vermietet. Die Kurzzeitvermieter sind nicht immer die Eigentümer der Wohnung: „Es sind vor allem Mieter, die Wohnungen auf diesen Online-Portalen für Kurzzeitgäste anbieten“, berichtet Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland.
    ... lesen Sie bei Haus & Grund Rheinland weiter ...

  • LG Berlin hält hilfsweise ordentliche Kündigung bei Mietrückstand für unmöglich
    Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.
    ... lesen Sie bei Haufe weiter ...

  • Mietpreisbremse: Unseriöse Geschäftemacherei weitet sich aus
    Die Mietpreisbremse hat unseriöse Geschäftemacher auf den Plan gerufen. Sie versuchen offenbar gezielt, Mieter gegen Vermieter aufzuwiegeln. Dazu bedienen sie sich gefälschter Briefe, die in der Nachbarschaft verteilt werden und Hetze gegen den Vermieter verbreiten. Haus & Grund Deutschland geht rechtlich dagegen vor und warnt die Öffentlichkeit erneut vor den dubiosen Praktiken. Aktuell wird in vielen deutschen Haushalten ein gefälschter Nachbarschaftsbrief verteilt. Darin fordert ein fiktiver Nachbar („Mark“) Mieter auf, sich gegen den Vermieter („ein richtiges A…“) zu wehren und ihm mit der Mietpreisbremse „eins reinzudrücken“.
    ... lesen Sie bei Haus & Grund Rheinland weiter ...

  • Freigabe des Mietverhältnisses aus der Insolvenz gilt auch für Kaution
    Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Freigabeerklärung ab, fällt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr in die Insolvenzmasse und steht allein dem Mieter zu.
    ... lesen Sie bei Haufe weiter ...

  • Miete, Nebenkosten, Wohnungsgröße So wohnt Deutschland
    Hohe Mieten, steigende Nebenkosten, horrende Immobilienpreise: Wird das Wohnen in Deutschland wirklich immer teurer? Und was macht die Bundesregierung, um den Mangel zu beheben? Als Bauherr tritt der Bund allerdings schon seit Jahrzehnten nicht mehr auf: Es sind die Bundesländer, Städte und Gemeinden, die mit staatlichen Gesellschaften für Wohnraum sorgen. Vom Bund erhalten sie dafür einen Zuschuss, der angesichts der großen Aufgabe allerdings recht kläglich ausfällt:
    ... lesen Sie den Artikel bei Spiegel online ...

  • Ist die Mietpreisbremse ein Flop?
    Vor allem in Großstädten sind die Mieten für viele unerschwinglich geworden, trotz der vor zwei Jahren eingeführten Mietpreisbremse. Bezahlbare Wohnungen sind seither noch schwerer zu finden. Versagt die Mietpreisbremse? Muss das Gesetz verschärft werden? Oder werden Vermieter und Bauherren schon zu sehr gegängelt?
    ... hören Sie sich die Diskussion an ...
    Deutschlandfunk Gesprächsgäste:

    Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer des Eigentümerverbands "Haus & Grund"
    Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes



  • F+B-Mietspiegelindex 2016 veröffentlicht
    + Ortsübliche Vergleichsmieten in Deutschland um 1,8 % gestiegen
    + 57 % aller Gemeinden über 20.000 Einwohner mit einem Mietspiegel
    + F+B-Mietspiegelindex 2016 zeigt, wieviel Mieter in Deutschland derzeit für ihre Wohnung aufwenden
    Wie der Zeitschrift DAS GRUNDEIGENTUM in Ausgabe 3/2017, Seite 127 zu entnehmen ist, rangiert Berlin (ehemals West) auf Rang 75 (!) der Städte in Deutschland und Berlin (ehemals Ost) sogar nur auf Rang 140 (!).
    ... lesen Sie den Mietspiegelindex bei F+B ...

  • Kommunen: Mietpreisbremse ist gescheitert
    Die Mietpreisbremse wird von vielen Seiten als untauglich kritisiert – jetzt haben sich auch die Kommunen dieser Kritik angeschlossen. Der Städte- und Gemeindebund ist der Meinung: Die Mietpreisbremse ist zu bürokratisch und erreicht die mit ihr verknüpften Ziele nicht. Stattdessen müsse der Neubau besser gefördert werden. Die Kommunen halten die Mietpreisbremse für gescheitert. Laut verschiedenen Medienberichten ist man beim Deutschen Städte- und Gemeindebund zu der Überzeugung gelangt, dass die Mietpreisbremse nicht die erhoffte Breitenwirkung erreicht hat. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, kritisierte die Mietpreisbremse als zu bürokratisch. Außerdem bringe sie Gefahr von Investitionshemmungen mit sich.
    ... lesen Sie weiter bei Haus & Grund Rheinland ...

Kappungsgrenze


Mietpreisbremse aktuell

Zwangsvermietung wäre Willkür
Wo sollen all die Flüchtlinge wohnen? Ein Schlagwort, das jetzt die Runde macht, heißt „befristete Zwangsvermietung“. Doch selbst wenn Häuser leerstehen, ist das Konfiszieren nicht gerecht.

Landgericht Hamburg verbietet neuen Mietpreis-Check
Mieterverein zu Hamburg muss den neuen Mietpreis-Check von seiner Seite nehmen. Andernfalls drohen 250.000 € Strafe.

MIETPREISBREMSE INFRAGE GESTELLT

650 Teilnehmer/innen auf Info-Veranstaltung von Haus & Grund Berlin am 28. Mai 2015


PRIVATEN VERMIETERN WIRD DAS RECHT AUF EIGENTUM GENOMMEN / OFFENER BRIEF

 

Pressestimmen zur Mietpreisbremse


Umwandlungsverbot

  • IHK bemängelt die Neuregelung

    In einer Stadt mit einer bereits existierenden starken Regulierung des Mietwohnungsmarktes entsteht durch diese neue Verordnung keine einzige neue Wohnung

  • Haus & Grund kritisiert den Senat

    Mietern die Chance zur Eigentumsbildung und besseren Altersversorgung genommen


    Haus & Grund Berlin hat den heutigen Senatsbeschluss zum Umwand- lungsverbot in Milieuschutzgebieten kritisiert.

    Sprecher Dieter Blümmel: „Der Senat nimmt ausgerechnet jetzt, wo die Eigentumsbildung durch die niedrigen Finanzierungskosten so leicht ist wie nie, die Chance, etwas für die Alterssicherung zu tun. Beim genauen Hinsehen ist die Situation des Mieters nach einer Umwandlung von Miet- in Eigentums- wohnungen viel besser als zuvor.

    Vor der Umwandlung schützt den Mieter bestenfalls eine Frist von neun Monaten vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen fehlender wirtschaftlicher Verwertung.

    Nach der Umwandlung stellt sich die Situation des Mieters wie folgt dar:

    1. Die Kündigungsfrist vervielfacht sich: In Berlin von maximal neun Monaten auf über elf Jahre (Kauf, mehrere Monate danach erst Grundbucheintragung und erst ab da Lauf der zehnjährigen Sperr- frist plus anschließender 9-Monats-Frist).

    2. Durch die Umwandlung fällt dem Mieter über Nacht ein Vorkaufsrecht in den Schoß; wenn der Vermieter das vereitelt, wird er schadens- ersatzpflichtig, wie der BGH gerade entschieden hat.

    3. Dem Mieter wächst über Nacht ein – vielfach hoher – fünfstelliger Vermögensvorteil zu, der von Selbstnutzern für einen vorzeitigen Aufhebungsvertrag gezahlt wird.

    Angesichts der absehbaren Rentenentwicklung sei es in Zukunft vor- rangig, dass möglichst viele Mieter Eigentum erwerben, um im Alter möglichst sorglos in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Diese Chance werde nun vielen genommen.

Situation privater Eigentümer 2016

Informationen und Standpunkte zur Situation privater Eigentümer 2016
... zum Haus & Grund Berlin -ePaper ...

Kontakt

Haus- und Grundbesitzer-Verein Wilmersdorf e.V.

Güntzelstraße 55

10717 Berlin

Tel.: 030 / 883 15 68
Fax.: 030 / 886 282 02
E-Mail:info@hug-wilmersdorf.de

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  • BSR
  • Winterdienst in Berlin

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  • Miete und Mietspiegel
  • Energetische Sanierung