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22.08.2019
• Verbände schlagen Alarm: Deutschland braucht 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
Der Mangel an Sozialwohnungen ist akut – gerade in Großstädten. Ein Bündnis aus mehreren Verbänden fordert nun mehr staatliches Engagement.
... lesen Sie beim Handelsblatt weiter ...
21.08.2019
• Warum das Mieterstromgesetz nicht funktioniert
Nach zwei Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, nur 1,5 Prozent des Förderpotentials wurden bislang für den Bau von Mieterstromanlagen ausgeschöpft.
... zum Video von Report Mainz ...
20.08.2019
• Pläne zur Mietpreisbremse „fatales Signal an die Länder“
Die Diskussion über Mieterrechte spitzt sich zu. Rathauschefs applaudieren. Vertreter der Hauseigentümer kritisieren die Entscheidungen der großen Koalition. Aber auch auf Mieterseite gibt es Bedenken.
... lesen Sie bei der FAZ weiter ...
20.08.2019
• Wer soll jetzt noch Mietwohnungen in Deutschland bauen?
Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist. In der Realität erreichen sie so das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen.
... lesen Sie bei welt.de weiter ...
20.08.2019
• Wohnungspolitik: Auf der schiefen Ebene
In der Wohnungspolitik bleibt die Bundesregierung auf ihrem Irrweg. Bauminister Horst Seehofer handelt wie ein uneinsichtiger Arzt. Und die Mieten steigen weiter.
... lesen Sie bei der FAZ weiter ...
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Rechtshinweise
09.07.2019
• BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
... lesen Sie bei versr.de weiter ...
18.06.2019
• Mietendeckel:
Leserbrief von RA Wolfgang Becker an den Tagespiegel
Lieber Herr Schönball,
schon der zweite Satz Ihrer Berichterstattung bzw. Kommentierung zu dem Senatsbeschluss enthält rechtliche Fehler, weil dieser Beschluss noch kein Verbot bewirkt, weswegen Ihre Aussage, es dürften ab sofort die Mieten dieser Wohnungen fünf Jahre lang nicht erhöht werden, nicht richtig ist, sondern sogar absolut falsch.
Der Beschluss über die Eckpunkte ist kein Gesetz, auch keine Verordnung, kann auch im Übrigen nicht den Anspruch eines Vermieters aus § 558 BGB außer Kraft setzen, was Ihnen doch aber schlichtweg bekannt ist.
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13.06.2019
• Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18
Der Bundesgerichtshof hat in einem sehr neuen Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 – noch einmal betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff der Wohnfläche im Wohnungsmietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum sich grundsätzlich nach der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Berechnungsverordnungen richtet, also nach diesen Vorschriften zu berechnen ist.