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04.07.2026

• Steuerliche Benachteiligung von selbstgenutzten Immobilien in Deutschland

Deutschland weist im europäischen Vergleich eine sehr niedrige Wohneigentumsquote auf, was sich negativ auf die private Altersvorsorge und eine gleichmäßigere Vermögensverteilung auswirkt.

... lesen Sie beim Institut der Deutschen Wirtschaft ...

04.07.2026

• 1000 neue Wohnungen und ein „Klimapark“ an der Berliner Spree:
So soll das Victoriaspeicher-Areal in Kreuzberg aussehen

Aus Lagerflächen in bester Lage direkt an der Spree in Kreuzberg werden 1000 Wohnungen, die Hälfte davon Sozialwohnungen. Zudem soll ein öffentlich zugänglicher „Klimapark“ Erholungsraum bieten.

... lesen Sie beim Tagesspiegel weiter ...
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03.07.2026

• Bundesbauministerium – Grundstücksvergabe
Neuer Mustervertrag: Erbbaurecht für bezahlbares Wohnen

Erbbaurechte gewinnen an Bedeutung für den bezahlbaren Mietwohnungsneubau. Das Bundesbauministerium hat zur rechtssicheren Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen einen kommentierten Mustervertrag veröffentlicht.

... lesen Sie bei haufe.de weiter ...

03.07.2026

• Verfassungsklage gegen GModG
Linke will neues Heizungsgesetz noch stoppen

Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorerst stoppen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei eingereicht worden. Karlsruhe hat auch das alte Heizungsgesetz noch auf dem Tisch.

... lesen Sie bei haufe.de weiter ...

02.07.2026

• Haus & Grund e. V. sieht Gefahren für die Stadt Berlin durch Einführung eines Mietenkatasers.

Durch das vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossene Mietenkataster wird die Leistungsfähigkeit der Stadt Berlin erheblich geschwächt. Darauf weist der Landesverband Haus & Grund Berlin hin. Die politisch Verantwortlichen haben aus den Warnungen der letzten Wochen zum Gesetzesvorhaben Mietenkataster nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sondern halten unbeirrt an ihrem falschen Vorhaben fest.

... lesen Sie bei Haus & Grund Berlin weiter ...

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Rechtshinweise

15.02.2024

• Zerrüttetes Mietverhältnis – Kündigung?

Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.
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13.02.2024

• Erstattung von Abschleppkosten

Es gibt sicherlich eine Reihe von Mitgliedern, die darunter leiden, dass auf ihrem Privatgrundstück fremde Kraftfahrzeuge abgestellt werden, und zwar gegebenenfalls unter Missachtung eines ausdrücklichen Verbots.
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10.10.2022

• Verjähren Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb der Mietzeit?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.
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Miete

03.07.2026

• Bundesbauministerium – Grundstücksvergabe
Neuer Mustervertrag: Erbbaurecht für bezahlbares Wohnen

Erbbaurechte gewinnen an Bedeutung für den bezahlbaren Mietwohnungsneubau. Das Bundesbauministerium hat zur rechtssicheren Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen einen kommentierten Mustervertrag veröffentlicht.
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02.07.2026

• Haus & Grund e. V. sieht Gefahren für die Stadt Berlin durch Einführung eines Mietenkatasers.

Durch das vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossene Mietenkataster wird die Leistungsfähigkeit der Stadt Berlin erheblich geschwächt. Darauf weist der Landesverband Haus & Grund Berlin hin. Die politisch Verantwortlichen haben aus den Warnungen der letzten Wochen zum Gesetzesvorhaben Mietenkataster nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sondern halten unbeirrt an ihrem falschen Vorhaben fest.
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01.07.2026

• Mehr als 420.000 Mieterhöhungen in 2,5 Jahren:
Was Berlins Wohnungsunternehmen bei den Mieten wirklich tun

Jede fünfte Wohnung in Berlin gehört landeseigenen Unternehmen. Für sie gelten strengere Regeln als für private Vermieter. Eine neue Auswertung zeigt, was das für Mieter bedeutet – und was nicht.
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Energie

25.06.2026

• Mieterstrom: Partnerwahl dreimal anders

Mieterstrom hat sich in der Wohnungswirtschaft als fester Bestandteil der Energiewende etabliert, doch der Weg zur Umsetzung bleibt so individuell wie die Unternehmen, die ihn gehen. Wie unterschiedlich Strategie und Partnerwahl ausfallen können, zeigen die folgenden Beispiele.
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24.06.2026

• Stufenplan
Solarpflicht für Dächer: das regelt die EU

Eine EU-weite Solarpflicht wurde über Jahre diskutiert. Die Europäische Kommission schlug 2022 den sogenannten REPowerEU-Plan vor, um unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Im Mai 2024 trat die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD – Energy Performance of Buildings Directive, Richtlinie 2024/1275) in Kraft – mit gestaffelten Vorgaben zur Solarpflicht für Gebäude aller Mitgliedstaaten. Die Umsetzungsfrist für die nationalen Gesetzgeber lief am 28.5.2026 ab.
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12.06.2026

• Erste Lesung im Bundestag
Gebäudemodernisierungsgesetz kontrovers beraten

Der Bundestag hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) in erster Lesung beraten. Der Entwurf sorgte im Parlament für heftige Debatten. Konkrete Änderungen schlagen auch die Länder vor. Wie es jetzt weitergeht.
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Bewirtschaftung

04.07.2026

• 1000 neue Wohnungen und ein „Klimapark“ an der Berliner Spree:
So soll das Victoriaspeicher-Areal in Kreuzberg aussehen

Aus Lagerflächen in bester Lage direkt an der Spree in Kreuzberg werden 1000 Wohnungen, die Hälfte davon Sozialwohnungen. Zudem soll ein öffentlich zugänglicher „Klimapark“ Erholungsraum bieten.
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04.07.2026

• Steuerliche Benachteiligung von selbstgenutzten Immobilien in Deutschland

Deutschland weist im europäischen Vergleich eine sehr niedrige Wohneigentumsquote auf, was sich negativ auf die private Altersvorsorge und eine gleichmäßigere Vermögensverteilung auswirkt.
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03.07.2026

• Verfassungsklage gegen GModG
Linke will neues Heizungsgesetz noch stoppen

Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorerst stoppen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei eingereicht worden. Karlsruhe hat auch das alte Heizungsgesetz noch auf dem Tisch.
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Gerichtsurteile

23.06.2026

• BGH
Keine Maklerprovision für Hausverwalter

Ein Hausverwalter kann für die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnungen aus dem verwalteten Bestand keine Maklerprovision verlangen – auch nicht vom Vermieter, wie der BGH klargestellt hat.
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19.06.2026

• Tagesspiegel Plus
Verschärfungen für Wohnen auf Zeit: Berliner Vermieter wehren sich vor Gericht

In Berlin kann möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten neuerdings untersagt werden. Das ist noch nicht häufig passiert – dagegen geklagt wird trotzdem schon.
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10.06.2026

• Baulöwe Gröner in Finanznöten:
Charlottenburger Mietshaus soll zwangsversteigert werden

Der Bauunternehmer Christoph Gröner steckt seit Monaten in Geldnöten. Jetzt soll ein Berliner Mietshaus von ihm wegen Überschuldung versteigert werden.
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Pressemitteilungen

25.06.2026

• Gemeinsam gegen das Mietenkataster

Das geplante Berliner Mietenkataster bedeutet keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern vor allem mehr Bürokratie, Kontrolle und Datensammlung. Kritisch ist dabei nicht nur der enorme Verwaltungsaufwand – bei einer Verwaltung die schon heute als erheblich überlastet gilt—sondern auch die massiven Risiken für Datenschutz, Fehleranfälligkeit und juristischen Bedenken bei der praktischen Umsetzbarkeit.
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25.06.2026

• BauGB-Novelle:
Haus & Grund warnt vor neuen Eingriffen in Eigentum

Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) im Bundestag warnt Haus & Grund Deutschland vor einer weiteren Ausweitung kommunaler Eingriffsbefugnisse. Der Verband kritisiert insbesondere die geplanten Regelungen zum Milieuschutz, zu kommunalen Vorkaufsrechten und zu sogenannten Problem- und Schrottimmobilien.
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05.06.2026

• EU-Kommission bestätigt:
Mietregulierung verschärft Wohnungsknappheit

Die Europäische Kommission stellt Deutschland in ihrer aktuellen Empfehlung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik ein klares Zeugnis aus: Mietregulierungen bekämpfen nicht die Ursachen der Wohnungsknappheit. Sie können vielmehr private Investitionsanreize schwächen und die effiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums behindern. Haus & Grund Deutschland sieht sich damit in seiner langjährigen Kritik an immer neuen Eingriffen in das Mietrecht bestätigt.
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