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22.08.2019

• Verbände schlagen Alarm: Deutschland braucht 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Der Mangel an Sozialwohnungen ist akut – gerade in Großstädten. Ein Bündnis aus mehreren Verbänden fordert nun mehr staatliches Engagement.

... lesen Sie beim Handelsblatt weiter ...

21.08.2019

• Warum das Mieterstromgesetz nicht funktioniert

Nach zwei Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, nur 1,5 Prozent des Förderpotentials wurden bislang für den Bau von Mieterstromanlagen ausgeschöpft.

... zum Video von Report Mainz ...

20.08.2019

• Pläne zur Mietpreisbremse „fatales Signal an die Länder“

Die Diskussion über Mieterrechte spitzt sich zu. Rathauschefs applaudieren. Vertreter der Hauseigentümer kritisieren die Entscheidungen der großen Koalition. Aber auch auf Mieterseite gibt es Bedenken.

... lesen Sie bei der FAZ weiter ...

20.08.2019

• Wer soll jetzt noch Mietwohnungen in Deutschland bauen?

Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist. In der Realität erreichen sie so das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen.

... lesen Sie bei welt.de weiter ...

20.08.2019

• Wohnungspolitik: Auf der schiefen Ebene

In der Wohnungspolitik bleibt die Bundesregierung auf ihrem Irrweg. Bauminister Horst Seehofer handelt wie ein uneinsichtiger Arzt. Und die Mieten steigen weiter.

... lesen Sie bei der FAZ weiter ...

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Rechtshinweise

09.07.2019

• BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
... lesen Sie bei versr.de weiter ...

18.06.2019

• Mietendeckel:
Leserbrief von RA Wolfgang Becker an den Tagespiegel

Lieber Herr Schönball,

schon der zweite Satz Ihrer Berichterstattung bzw. Kommentierung zu dem Senatsbeschluss enthält rechtliche Fehler, weil dieser Beschluss noch kein Verbot bewirkt, weswegen Ihre Aussage, es dürften ab sofort die Mieten dieser Wohnungen fünf Jahre lang nicht erhöht werden, nicht richtig ist, sondern sogar absolut falsch.

Der Beschluss über die Eckpunkte ist kein Gesetz, auch keine Verordnung, kann auch im Übrigen nicht den Anspruch eines Vermieters aus § 558 BGB außer Kraft setzen, was Ihnen doch aber schlichtweg bekannt ist.

... weiterlesen ...

13.06.2019

• Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18

Der Bundesgerichtshof hat in einem sehr neuen Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 – noch einmal betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff der Wohnfläche im Wohnungsmietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum sich grundsätzlich nach der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Berechnungsverordnungen richtet, also nach diesen Vorschriften zu berechnen ist.

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Miete

22.08.2019

• Verbände schlagen Alarm: Deutschland braucht 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Der Mangel an Sozialwohnungen ist akut – gerade in Großstädten. Ein Bündnis aus mehreren Verbänden fordert nun mehr staatliches Engagement.
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20.08.2019

• Senat verabschiedet „Stadtentwicklungsplan Wohnen“

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich am Dienstag auf eine Fortschreibung des sogenannten "Stadtentwicklungsplans Wohnen" (Step) geeinigt. Damit ist ein monatelanger Streit, der zuletzt durch ein Veto des Regierenden Bürgermeisters gegen die Verabschiedung des Plans eskaliert war, zunächst beigelegt.
... lesen Sie beim Tagesspiegel weiter ...

20.08.2019

• Wohnungspolitik: Auf der schiefen Ebene

In der Wohnungspolitik bleibt die Bundesregierung auf ihrem Irrweg. Bauminister Horst Seehofer handelt wie ein uneinsichtiger Arzt. Und die Mieten steigen weiter.
... lesen Sie bei der FAZ weiter ...
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Energie

21.08.2019

• Warum das Mieterstromgesetz nicht funktioniert

Nach zwei Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, nur 1,5 Prozent des Förderpotentials wurden bislang für den Bau von Mieterstromanlagen ausgeschöpft.
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02.08.2019

• Verheerende Bilanz nach zwei Jahren Mieterstromgesetz

Auf dem Dach Solarstrom erzeugen und ihn direkt an die Mieter des Gebäudes liefern: Dieses Konzept birgt ein enormes Potential zur regenerativen Stromerzeugung in Deutschland. Seit zwei Jahren soll das Mieterstromgesetz genau das ermöglichen. Doch die Bilanz ist ernüchternd: Kaum jemand macht davon Gebrauch. Das Gesetz muss substantiell verbessert werden, stellt Haus & Grund fest.
... lesen Sie bei Haus & Grund Rheinland Westfalen weiter ...

24.07.2019

• Gegen den Hitzestau: Kühle Wohnräume trotz Sommerhitze

Wenn die Temperaturen im Sommer die 30-Grad-Marke überschreiten, hat man es in den eigenen vier Wänden gern kühl. Gerade in größeren Städten hält sich die Hitze wegen der dichten Bebauung auch nachts in vielen Gebäuden.
... lesen Sie bei zukunft-haus.info weiter ...
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Bewirtschaftung

22.08.2019

• Verbände schlagen Alarm: Deutschland braucht 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Der Mangel an Sozialwohnungen ist akut – gerade in Großstädten. Ein Bündnis aus mehreren Verbänden fordert nun mehr staatliches Engagement.
... lesen Sie beim Handelsblatt weiter ...

21.08.2019

• Warum das Mieterstromgesetz nicht funktioniert

Nach zwei Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, nur 1,5 Prozent des Förderpotentials wurden bislang für den Bau von Mieterstromanlagen ausgeschöpft.
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20.08.2019

• Senat verabschiedet „Stadtentwicklungsplan Wohnen“

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich am Dienstag auf eine Fortschreibung des sogenannten "Stadtentwicklungsplans Wohnen" (Step) geeinigt. Damit ist ein monatelanger Streit, der zuletzt durch ein Veto des Regierenden Bürgermeisters gegen die Verabschiedung des Plans eskaliert war, zunächst beigelegt.
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Gerichtsurteile

20.08.2019

• Wer soll jetzt noch Mietwohnungen in Deutschland bauen?

Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist. In der Realität erreichen sie so das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen.
... lesen Sie bei welt.de weiter ...

09.07.2019

• BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
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04.07.2019

• EuGH: Honorare für Architekten verstoßen gegen EU-Recht

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stieß sich an den Mindesthonoraren und die Luxemburger Richter gaben ihr Recht: Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.
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Pressemitteilungen

15.07.2019

• Diskussion um Mietenregulierung geht an tatsächlicher Marktentwicklung vorbei.

„Angesichts der bundesweit stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus.“
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02.07.2019

• Haus & Grund: Ausweitung der Vorkaufsrechte gängelt Eigentümer
Erkenntnisse der Baulandkommission werden konterkariert

„In Zukunft müssen Immobilienkäufer im Hinterzimmer der Rathäuser verhandeln, was sie bauen und modernisieren dürfen, anstatt sich auf öffentliche Bebauungspläne und Satzungen verlassen zu können“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die Einigung der Vertreter der Länder und der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Umsetzung der Ergebnisse der Baulandkommission.
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26.06.2019

• Grundsteuer C belastet finanzschwache Privateigentümer
Haus & Grund fordert Ausnahmen

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke wird nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland vor allem finanzschwache Privateigentümer belasten. „Der Bundestag muss in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür Sorge tragen, dass die Steuer nur für Unternehmen gilt.
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