von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10. 2018 – VIII ZR 94/17 – ein Urteil erlassen, mit welchem er der Diskussion ein Ende bereitet hat, ob einem Mieter gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB Widerrufsrecht zustehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welchem Weg dem Mieter das Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf in Ergänzung der Betrachtung vom 19.9.2018

Der BGH hatte bekanntlich darüber entschieden (Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 -), dass wegen eines eingetretenen Zahlungsverzuges ein Vermieter berechtigt sei, sowohl eine fristlose Kündigung auszusprechen, als auch eine fristgemäße, weil die Nichtzahlung der Miete grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellt, mitunter sogar eine erhebliche.

Die Besonderheit in der Kombination beider Kündigungen besteht bekanntlich darin, dass eine fristlose Kündigung durch nachfolgende Zahlung unwirksam gemacht werden kann, während dies für eine fristgemäße Kündigung nicht in gleicher Weise gilt.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf
Ergänzung zum Hinweis vom 22.8.2018. nachdem nun das Urteil vorliegt

Unter der Überschrift „Schönheitsreparaturübernahme durch Nachmieter“ hatten wir über eine Entscheidung des BGH referiert, die damals nur als Pressemitteilung vorlag, die nunmehr aber als vollständiges Urteil (VIII ZR 277/16 vom 22.08.2018) vorliegt.

Wie sich dem vollständigen Urteil entnehmen lässt, liegt dem Fall eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag zu lasten des Mieters zu Grunde, die vom BGH nicht etwa grundsätzlich beanstandet wird, so dass man vielleicht aus dieser Entscheidung auch entnehmen kann, dass der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält, wonach die eigentlich dem Vermieter als Instandsetzungspflicht obliegenden Schönheitsreparaturen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Formularmietvertrag) auf den Mieter abgewälzt werden können.

Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

„Mit den geplanten Mietrechtsverschärfungen streut die Bundesregierung den Mietern und Wohnungssuchenden in den begehrten Städten Sand in die Augen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Verschärfungen des Mietrechts schafften nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Die lokalen Wohnungsmarktprobleme seien jedoch eine Folge mangelnder Wohnungen in den Städten und nicht mangelnder Mieterrechte.

Der Sachverständigenrat veröffentlicht jeweils Mitte November eines Jahres sein Gutachten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe.

Jahresgutachten 2018/19

"Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen"

Gerade Hausbesitzer stellt der Denkmalschutz vor große Hürden. Christoph Rauhut will das ändern: Prozesse beschleunigen, sich für mehr Zeit bei Beratungsgesprächen zwischen Denkmalschutzbehörde und Hausbesitzern einsetzen, um günstigere Kompromisse bei der Sanierung zu finden.

Dazu auch Dr. Brückner von Haus & Grund Berlin

­ Startschuss für Energiewende-Vorreiter

Energiewende Kongress 2018

ENERGY EFFICIENCY AWARD: Die Nominierten

GRÜNE LOGISTIK:Mehr LNG für Lkws

DIGITALISIERUNG: Blockchain für verschiedene Anwender

und mehr

Die Gesellschaft wandelt sich – aber gebaut werden immer noch nur dieselben Wohnungstypen. Dabei muss Vielfalt kein Luxus sein.

Willst du wirklich wohnen wie deine Mutter?“, hat in diesem Jahr eine Ausstellung im Berliner Architekturforum Aedes die Besucher gefragt. Bei vielen anderen Fragen wäre die Antwort klar gewesen: Die gleichen Frisuren tragen wie Mutti in den Sechzigern? Natürlich nicht! Eine Ehe führen wie in den Fünfzigern, als Mutti Vati noch um Erlaubnis fragen musste, wenn sie arbeiten wollte? Erst recht nicht!

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Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

Der Erhalt und die Modernisierung des Gebäudebestands sind zentrale wohnungs- und baupolitische Aufgaben. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf den aktuellen Baukulturbericht 2018/2019 „Erbe – Bestand – Zukunft“ hin. Während die Neubaudebatte mittlerweile auf allen Ebenen geführt werde, erfahre der Gebäudebestand zu wenig Beachtung, attestiert die Bundestiftung Baukultur in ihrem dritten Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland.

Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

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