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03.12.2023

• Bauen dauert:
Der Wohnungsmangel wird bleiben

Bis hierzulande fleißige Handwerker den ersten Stein auf der Baustelle überhaupt setzen dürfen, ist oft schon viel Zeit für den Prozess des Planens und Genehmigens vergangenen. Dazu erschweren Finanzierungssorgen nun Neubauvorhaben in Deutschland, was vornehmlich an einer Melange aus raschem Zinsanstieg, höheren Baukosten und der allgemeinen wirtschaftlichen Zurückhaltung liegt.

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02.12.2023

• Großvermieter fordern Reform des Mietrechts

Das deutsche Mietrecht muss nach Ansicht von zwei der wichtigsten Vermieter in Deutschland reformiert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen hätten negative Folgen für den Mietmarkt und Neubau, beklagten der Chef des Dax-Konzerns Vonovia, Rolf Buch, und der Vorstandsvorsitzende des größten kommunalen Vermieters Saga aus Hamburg, Thomas Krebs, in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

... lesen Sie bei der Morgenpost weiter ...

01.12.2023

• Deutscher Immobilienmarkt dürfte sich 2024 stabilisieren

Bei Wohnimmobilien sollte die Stabilisierung deutlich früher eintreten, als bei Gewerbeimmobilien, sagt der Präsident des Verbands deutscher Pfandbriefbanken voraus.

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28.11.2023

• Haus & Grund fordert seriöse Finanzierung der Heizungsförderung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland dringt darauf, die Finanzierung der Förderung des Heizungstausches und von Effizienzmaßnahmen jetzt schnell seriös sicherzustellen. „Politische Willensbekundungen sind nicht geeignet, die derzeit große Verunsicherung bei den privaten Eigentümern abzubauen. Wir brauchen Fakten: Das Geld muss im kommenden Jahr zur Verfügung stehen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

... lesen Sie bei Haus & Grund Deutschland weiter ...

27.11.2023

• Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte.

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Rechtshinweise

10.10.2022

• Verjähren Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb der Mietzeit?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.
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13.01.2022

• Pandemiebedingte Mietenreduzierung!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – umfangreiche und grundsätzliche Ausführungen zu pandemiebedingten Mietminderzahlungen gemacht, die vor allem für unsere Mitglieder interessant sind, die Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzung vermieten.

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03.12.2021

• Keine Unwirksamkeit der fristgemäßen Kündigung nach Zahlungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei auf Zahlungsrückstände gegründeten fristlosen und fristgemäßen Kündigungen eine entsprechende Zahlung innerhalb der sogenannten Schonfrist (2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage) nur die fristlose Kündigung gemäß § 569 BGB unwirksam mache, aber nicht die fristgemäße.
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Miete

03.12.2023

• Bauen dauert:
Der Wohnungsmangel wird bleiben

Bis hierzulande fleißige Handwerker den ersten Stein auf der Baustelle überhaupt setzen dürfen, ist oft schon viel Zeit für den Prozess des Planens und Genehmigens vergangenen. Dazu erschweren Finanzierungssorgen nun Neubauvorhaben in Deutschland, was vornehmlich an einer Melange aus raschem Zinsanstieg, höheren Baukosten und der allgemeinen wirtschaftlichen Zurückhaltung liegt.
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02.12.2023

• Großvermieter fordern Reform des Mietrechts

Das deutsche Mietrecht muss nach Ansicht von zwei der wichtigsten Vermieter in Deutschland reformiert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen hätten negative Folgen für den Mietmarkt und Neubau, beklagten der Chef des Dax-Konzerns Vonovia, Rolf Buch, und der Vorstandsvorsitzende des größten kommunalen Vermieters Saga aus Hamburg, Thomas Krebs, in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).
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22.11.2023

• Grundsätze zur Untervermietung:
Hinweise von RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Ausführungen zum Recht des Mieters auf Gestattung einer Untervermietung gemacht, bei deren Beachtung Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können, die erhebliche Kosten verursachen könnten. Rechtsstreitigkeiten über die Erlaubnis zur Untervermietung haben einen hohen Gegenstandswert, weil die Rechtsprechung diesen mit der 42-fachen Untermiete ansetzt, was schon bei einem Untermietzins von 250 € zu einem Gegenstandswert von 10.500 € führt, woraus sich ein Kostenrisiko von bis zu 10561,12 € ergeben kann.

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Energie

28.11.2023

• Haus & Grund fordert seriöse Finanzierung der Heizungsförderung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland dringt darauf, die Finanzierung der Förderung des Heizungstausches und von Effizienzmaßnahmen jetzt schnell seriös sicherzustellen. „Politische Willensbekundungen sind nicht geeignet, die derzeit große Verunsicherung bei den privaten Eigentümern abzubauen. Wir brauchen Fakten: Das Geld muss im kommenden Jahr zur Verfügung stehen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.
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17.11.2023

• Initiativen wünschen sich mehr Rückenwind:
In Berlin wird Wärmewende aus Bürgerhand ausgebremst

Gleich drei Bürgerprojekte wollen in Steglitz-Zehlendorf Nahwärmenetze errichten. Was sie noch eint: Alle beklagen, dass sie keine Ansprechpartner im Rathaus finden.
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17.11.2023

• Faktischen Anschluss- und Benutzungszwang verhindern
Dezentrale Heizungen auch in Wärmenetzgebieten langfristig fördern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt davor, die Förderung dezentraler Heizungen in Gebieten auszuschließen, in denen ein Wärmenetz geplant ist. „Diesem Ansinnen von Netzbetreibern muss die Ampel-Regierung schnell und unmissverständlich eine Absage erteilen“, forderte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke.
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Bewirtschaftung

03.12.2023

• Bauen dauert:
Der Wohnungsmangel wird bleiben

Bis hierzulande fleißige Handwerker den ersten Stein auf der Baustelle überhaupt setzen dürfen, ist oft schon viel Zeit für den Prozess des Planens und Genehmigens vergangenen. Dazu erschweren Finanzierungssorgen nun Neubauvorhaben in Deutschland, was vornehmlich an einer Melange aus raschem Zinsanstieg, höheren Baukosten und der allgemeinen wirtschaftlichen Zurückhaltung liegt.
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02.12.2023

• Großvermieter fordern Reform des Mietrechts

Das deutsche Mietrecht muss nach Ansicht von zwei der wichtigsten Vermieter in Deutschland reformiert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen hätten negative Folgen für den Mietmarkt und Neubau, beklagten der Chef des Dax-Konzerns Vonovia, Rolf Buch, und der Vorstandsvorsitzende des größten kommunalen Vermieters Saga aus Hamburg, Thomas Krebs, in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).
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01.12.2023

• Deutscher Immobilienmarkt dürfte sich 2024 stabilisieren

Bei Wohnimmobilien sollte die Stabilisierung deutlich früher eintreten, als bei Gewerbeimmobilien, sagt der Präsident des Verbands deutscher Pfandbriefbanken voraus.
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Gerichtsurteile

27.11.2023

• Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte.
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22.11.2023

• Grundsätze zur Untervermietung:
Hinweise von RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Ausführungen zum Recht des Mieters auf Gestattung einer Untervermietung gemacht, bei deren Beachtung Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können, die erhebliche Kosten verursachen könnten. Rechtsstreitigkeiten über die Erlaubnis zur Untervermietung haben einen hohen Gegenstandswert, weil die Rechtsprechung diesen mit der 42-fachen Untermiete ansetzt, was schon bei einem Untermietzins von 250 € zu einem Gegenstandswert von 10.500 € führt, woraus sich ein Kostenrisiko von bis zu 10561,12 € ergeben kann.

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21.11.2023

• BGH stützt Berliner Mieter:
Wohnung darf in Teilen untervermietet werden

Weil sein Vermieter ihm untersagte, Teile seiner Wohnung unterzuvermieten, zog ein Berliner Mieter vor Gericht. Der Bundesgerichtshof gab ihm nun recht.
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Pressemitteilungen

28.11.2023

• Haus & Grund fordert seriöse Finanzierung der Heizungsförderung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland dringt darauf, die Finanzierung der Förderung des Heizungstausches und von Effizienzmaßnahmen jetzt schnell seriös sicherzustellen. „Politische Willensbekundungen sind nicht geeignet, die derzeit große Verunsicherung bei den privaten Eigentümern abzubauen. Wir brauchen Fakten: Das Geld muss im kommenden Jahr zur Verfügung stehen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.
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27.11.2023

• Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte.
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22.11.2023

• Grundsätze zur Untervermietung:
Hinweise von RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Ausführungen zum Recht des Mieters auf Gestattung einer Untervermietung gemacht, bei deren Beachtung Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können, die erhebliche Kosten verursachen könnten. Rechtsstreitigkeiten über die Erlaubnis zur Untervermietung haben einen hohen Gegenstandswert, weil die Rechtsprechung diesen mit der 42-fachen Untermiete ansetzt, was schon bei einem Untermietzins von 250 € zu einem Gegenstandswert von 10.500 € führt, woraus sich ein Kostenrisiko von bis zu 10561,12 € ergeben kann.

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