Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert die Bauminister der Länder auf, ihren Einfluss auf die Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen beim Wohnen und Bauen zu nutzen. Auf der Bauministerkonferenz am 10. und 11. September in Berlin stehen unter anderem das Mietrecht, das Wohngeld, eine Bundesbaugesellschaft und kostensenkende Baunormen auf der Tagesordnung.

Haus & Grund fordert mehr Wohnungsbau statt neuer Mietregeln und warnt vor Wohngeldkürzungen

Das geplante Berliner Mietenkataster bedeutet keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern vor allem mehr Bürokratie, Kontrolle und Datensammlung. Kritisch ist dabei nicht nur der enorme Verwaltungsaufwand – bei einer Verwaltung die schon heute als erheblich überlastet gilt—sondern auch die massiven Risiken für Datenschutz, Fehleranfälligkeit und juristischen Bedenken bei der praktischen Umsetzbarkeit.

Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) im Bundestag warnt Haus & Grund Deutschland vor einer weiteren Ausweitung kommunaler Eingriffsbefugnisse. Der Verband kritisiert insbesondere die geplanten Regelungen zum Milieuschutz, zu kommunalen Vorkaufsrechten und zu sogenannten Problem- und Schrottimmobilien.

Die Europäische Kommission stellt Deutschland in ihrer aktuellen Empfehlung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik ein klares Zeugnis aus: Mietregulierungen bekämpfen nicht die Ursachen der Wohnungsknappheit. Sie können vielmehr private Investitionsanreize schwächen und die effiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums behindern. Haus & Grund Deutschland sieht sich damit in seiner langjährigen Kritik an immer neuen Eingriffen in das Mietrecht bestätigt.