Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorerst stoppen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei eingereicht worden. Karlsruhe hat auch das alte Heizungsgesetz noch auf dem Tisch.

In Deutschland fehlen Wohnungen – einer der Gründe sind die hohen Baukosten. Die will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) mit einer Reihe von Maßnahmen senken. Ein Problem könnte der Zeitplan werden. Das ist geplant.

Der Bundestag hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) in erster Lesung beraten. Der Entwurf sorgte im Parlament für heftige Debatten. Konkrete Änderungen schlagen auch die Länder vor. Wie es jetzt weitergeht.

Die deutsche Wirtschaft bewegt sich derzeit zwischen Stabilisierung und neuerlichen Belastungen. Zwar konnte das Bruttoinlandsprodukt zu Jahresbeginn leicht zulegen, von einer nachhaltigen Erholung kann jedoch noch keine Rede sein.

Berlin steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Steigende Baukosten, rückläufige Neubauzahlen, komplexe regulatorische Anforderungen sowie ambitionierte soziale und klimapolitische Zielsetzungen müssen in Einklang gebracht werden. Gleichzeitig stellen private Eigentümerinnen und Eigentümer einen wesentlichen Teil des Berliner Wohnungsbestandes bereit. Sie tragen Verantwortung für Investitionen, Instandhaltung und Modernisierung – und sind damit ein zentraler Pfeiler der Wohnraumversorgung.