Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 27.03.2026 – V ZR 7/25 – der starren Regel eine Absage erteilt, wonach bei größeren Aufträgen mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen seien, so dass ein entsprechender Beschluss zur Beauftragung eines Unternehmens von vielen Gerichten als den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechend aufgehoben wurde, wenn nicht entsprechende Vergleichsangebote zuvor eingeholt wurden (so z.B. auch Landgericht Berlin).

Eine Betrachtung von RA Wolfgang Becker

Haus & Grund warnt vor neuen Betretungsrechten und vor einer Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Haus & Grund Deutschland hat Bundesbauministerin Verena Hubertz heute aufgefordert, die im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuchs vorgesehenen Regelungen zu Betretungsrechten und zum erweiterten kommunalen Vorkaufsrecht nicht einzuführen.

Ein Mietenkataster (auch Wohnungskataster) ist eine zentrale – meist staatliche – Sammlung von Daten über Wohnraum in einem festgelegten Gebiet. Ein Mietenkataster Berlin hat zum Ziel, den gesamten preisfreien Wohnraum zu erfassen. Der Zweck eines Mietenkatasters ist stets abhängig vom politischen Willen des das Kataster Führenden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz stärker auf Modernisierung, Versorgungssicherheit und soziale Ausgewogenheit setzt. Der Verband sieht darin die Chance, Klimaschutz praxistauglicher und akzeptabler zu gestalten.

Der Bundesfinanzhof hatte Musterklagen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell abgewiesen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Frage abschließend klären.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) haben am 27.2.2026 Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht.