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Suchergebnisse zu Gerichtsurteile

12.01.2026

• Prozessstatistik
Mieterhöhungen landen besonders häufig vor Gericht

Die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern ist laut Statistik innerhalb eines Jahres um rund 7,8 Prozent gestiegen. Deutlich zugenommen haben Prozesse wegen Mieterhöhungen. Ein Überblick.
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09.01.2026

• Winterdiensthaftung des Wohnungseigentümers:

Anmerkung von RA W. Becker

Aus gegebenem Anlass im Hinblick auf die in Deutschland herrschende Wetterlage, ob gegenwärtig oder zukünftig, wollen wir unsere Mitglieder, die Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung sind, auf folgendes aufmerksam machen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 –, die in unserer Fachzeitschrift Das Grundeigentum (Heft 21/2025) Seiten 1096-1098 veröffentlicht wurde, entschieden, dass auch ein vermietender Wohnungseigentümer gegenüber seinem Mieter, sofern nicht im Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist, eine vertragliche Pflicht hat, die allgemein zugänglichen Wege im Bereich des Grundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft so von Schnee und Eis freizuhalten bzw. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Wege und Flächen gefahrlos zu benutzen sind.

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07.01.2026

• Streit um Balkonkraftwerke vor Gericht

Balkonkraftwerke boomen, die Hürden für die Installation sind deutlich gesunken – Vermieter oder Miteigentümer sind darüber nicht immer erfreut. Mancher Streit landet vor Gericht. Einige Urteile im Überblick.
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31.12.2025

• Räum- und Streupflicht
Winter vor Gericht: Urteile rund um Eis und Schnee

Wenn sich der Winter in seiner ganzen Pracht zeigt, können es die einen kaum erwarten, sich Skier und Schlitten zu schnappen, während andere eher skeptisch nach draußen blicken, denn schließlich birgt das kalte Wetter auch Gefahren. Kein Wunder, dass immer wieder Streitigkeiten rund um Eis und Schnee vor Gericht landen.
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10.12.2025

• Grundsteuer:
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler ziehen nach Karlsruhe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute in den Grundsteuerverfahren das Bundesmodell vollumfänglich bestätigt und die Klagen abgewiesen. Damit bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bescheide rechtlich vorerst bestehen, stellen Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) fest. Beide Verbände kündigen sogleich an, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
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