Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 13.11.2024 – VIII ZR 15/23 – eines Problems annehmen müssen, welches möglicherweise in den Hintergrund getreten war, nur angesichts der eingetretenen angespannten Wohnungssituation für manchen Eigentümer von Wohnungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR von einiger Wichtigkeit sein könnte.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 – seine bisherige Rechtsprechung zur Schonfristzahlung bestätigt, wonach eine solche gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zwar die Wirkungen der fristlosen Kündigung beseitigt, aber grundsätzlich nicht die Wirkungen der fristgemäßen Kündigung, und hat damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben.

Eine Betrachtung von RA W.Becker

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 20.09.2024 – V ZR 235/23 – eine mittelbare Erwerberhaftung des Käufers eines Sondereigentums innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wohngeldrückstände des Veräußerers begründet, was bis dahin durch eine Entscheidung des BGH vom 09.03.2012 – V ZR 147/11 – wohl nicht gegeben war.

Eine Betrachtung von RA W. Becker