Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
19.07.2024
• BGH-Urteil:
Prozesskosten tragen alle Wohnungseigentümer
Wenn einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht gegen ihre Eigentümergemeinschaft klagen und den Prozess gewinnen, müssen auch sie ihren Anteil an den Prozesskosten tragen. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin (BGH, V ZR 139/23).
... lesen Sie bei Haus & Grund Deutschland ...
10.07.2024
• Kautionsabrechnung:
BGH räumt Vermietern mehr Flexibilität ein. Vermieter sollten Schäden zügig abrechnen
Vermieter und Mieter sollten bei der Wohnungsübergabe Schäden an der Wohnung und unterlassene Schönheitsreparaturen dokumentieren. Auf dieser Basis sollte der Vermieter zügig über die Kaution abrechnen. Nicht erforderlich ist dabei die Einhaltung der sechsmonatigen Verjährungsfrist. Dies gilt auch für das Wahlrecht des Vermieters zur Schadensregulierung.
... lesen Sie bei Haus & Grund Deutschland ...
10.07.2024
• Kautionsabrechnung:
Ergänzendes von RA. Wolfgang Becker
Wir hatten zu einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, veröffentlicht in GE 1/2024 Seite 44, einige Hinweise aufgenommen, die sich insbesondere damit beschäftigen, dass nach dieser Entscheidung eine Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters mit einem Schadensersatzanspruch des Vermieters nur dann möglich sei, wenn dem Vermieter hierzu ein Zahlungsanspruch in Geld zusteht.
... weiterlesen ...
19.03.2024
• Aufrechnungsverlust des Vermieters?
Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die in unserer Verbandszeitschrift Das Grundeigentum Heft 1/2024 auf Seite 44 veröffentlicht und auf Seite 19 in diesem Heft auch kommentiert wurde, sollte wegen ihrer wichtigen Problematik noch einmal hervorgehoben werden.
... weiterlesen ...
27.02.2024
• Kündigung auch bei nicht gezahlten Modernisierungsmieterhöhungen?
Es ist nunmehr eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 19.07.2022 – 67 S 37/22 – bekannt geworden, die sich eigentlich mit der Frage beschäftigt, ob es für eine fristgemäße Kündigung auch eine Schonfristregelung gibt, aber auch damit, ob nicht gezahlte Mieterhöhungsbeträge nach einer Modernisierung zu einer Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses berechtigen (ZMR 2024,125-128).