Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 27.03.2026 – V ZR 7/25 – der starren Regel eine Absage erteilt, wonach bei größeren Aufträgen mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen seien, so dass ein entsprechender Beschluss zur Beauftragung eines Unternehmens von vielen Gerichten als den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechend aufgehoben wurde, wenn nicht entsprechende Vergleichsangebote zuvor eingeholt wurden (so z.B. auch Landgericht Berlin).

Eine Betrachtung von RA Wolfgang Becker

Haus & Grund warnt vor neuen Betretungsrechten und vor einer Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Haus & Grund Deutschland hat Bundesbauministerin Verena Hubertz heute aufgefordert, die im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuchs vorgesehenen Regelungen zu Betretungsrechten und zum erweiterten kommunalen Vorkaufsrecht nicht einzuführen.

Die Bundesregierung will sich für den Wohnungsbau ins Zeug legen. Auch das neue Vergabebeschleunigungsgesetz soll Hürden abbauen. Doch der Schuss geht aus Sicht der Wohnungswirtschaft nach hinten los. Das ist die Begründung.

Ein Mietenkataster (auch Wohnungskataster) ist eine zentrale – meist staatliche – Sammlung von Daten über Wohnraum in einem festgelegten Gebiet. Ein Mietenkataster Berlin hat zum Ziel, den gesamten preisfreien Wohnraum zu erfassen. Der Zweck eines Mietenkatasters ist stets abhängig vom politischen Willen des das Kataster Führenden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Evaluationsbericht zum Gesetz zur Aufteilung der Kosten der CO2-Abgabe veröffentlicht. Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick – und was beim aktuellen CO2-Preis für Mieter und Vermieter relevant ist.