Mit einem Kommentar von Dr.Kai H.Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland

... Es war einmal in einem Land, nicht lange vor unserer Zeit, in dem fehlten 600.000 Wohnungen, obwohl gleichzeitig mehrere hunderttausend Wohnungen leer standen...

Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf eine Balkonsanierung auch dann beschließen – und muss dies gegebenenfalls sogar –, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 27.03.2026 – V ZR 7/25 – der starren Regel eine Absage erteilt, wonach bei größeren Aufträgen mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen seien, so dass ein entsprechender Beschluss zur Beauftragung eines Unternehmens von vielen Gerichten als den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechend aufgehoben wurde, wenn nicht entsprechende Vergleichsangebote zuvor eingeholt wurden (so z.B. auch Landgericht Berlin).

Eine Betrachtung von RA Wolfgang Becker

Haus & Grund warnt vor neuen Betretungsrechten und vor einer Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Haus & Grund Deutschland hat Bundesbauministerin Verena Hubertz heute aufgefordert, die im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuchs vorgesehenen Regelungen zu Betretungsrechten und zum erweiterten kommunalen Vorkaufsrecht nicht einzuführen.