Merz versprach die Stromsteuersenkung für alle – im Koalitionsvertrag, vor der CDU-Spitze, öffentlich. Der Haushalt 2027 liefert sie nicht. Rund fünf Milliarden Euro fehlen. So geht es weiter.

Berlin verlängert die Rechtsgrundlage für den Schutz vor Umwandlungen von Mietwohnungen – die neue Verordnung soll am 1.1.2027 in Kraft treten und bis zum 31.12.2031 gelten. Wie die anderen Bundesländer § 201a und § 250 BauGB umsetzen.

2024 hatte der Tagesspiegel aufgedeckt, dass in Neukölln Sozialwohnungen als teure Eigentumswohnungen verkauft wurden. Nun könnte ein Insolvenzverfahren verhindern, dass die deshalb verhängten Bußgelder gezahlt werden.

Die unterjährige Verbrauchsinformation (UVI) ist Pflicht, sobald fernablesbare Zähler installiert sind. Für den Einbau endet die Frist am 31.12.2026. Ab 2027 müssen Immobilienverwaltungen betroffenen Mietern UVIs bereitstellen. Rechtliche Grundlage ist die Heizkostenverordnung.

Haus & Grund Deutschland warnt vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Gebäudeeigentümern durch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Wenn künftig ein Telekommunikationsunternehmen den Vollausbau eines Gebäudes fordert, sollen Eigentümer nach den Plänen nur zwei Monate Zeit haben, einen alternativen Ausbau verbindlich zu organisieren und müssen diesen innerhalb von 24 Monaten umsetzen.