Seit Jahren wird vor allem in Berlin, aber auch deutschlandweit, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. Eine neue Umfrage zeigt: Die Unschlüssigkeit in der Frage ist größer geworden.

Der alte Mietendeckel und die neue Enteignungsdebatte schaden dem Berliner Wohnungsmarkt nachhaltig. Neubau und Sanierung brechen ein. Die Kaufpreise liegen laut dem Ifo-Institut bis zu 15 Prozent unter dem Schnitt vergleichbarer Großstädte – das schreckt Investoren ab.

Der Immobilienkonzern Vonovia ließ im Februar untersuchen, wie die Berliner zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände stehen. Die Ergebnisse wollte das Unternehmen offenbar geheimhalten – dem Tagesspiegel liegen sie vor.

Die Berliner Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) sind weit mehr als ein lokalpolitisches Experiment. Sie sind ein Eingriff mit nationaler Sprengkraft, dessen Kosten den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland treffen würden – entlang von fünf klar identifizierbaren Wirkungskanälen.

Im Koalitionsvertrag hat die Berliner Regierung aus CDU und SPD ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verabredet – als Konsequenz auf einen erfolgreichen Volksentscheid. Aber es geht nicht vorwärts. Wo hakt es?