Die Berliner Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) sind weit mehr als ein lokalpolitisches Experiment. Sie sind ein Eingriff mit nationaler Sprengkraft, dessen Kosten den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland treffen würden – entlang von fünf klar identifizierbaren Wirkungskanälen.

Im Koalitionsvertrag hat die Berliner Regierung aus CDU und SPD ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verabredet – als Konsequenz auf einen erfolgreichen Volksentscheid. Aber es geht nicht vorwärts. Wo hakt es?

Der Landesrechnungshof Berlin hat sich klar gegen die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne positioniert, wie sie eine Initiative seit Jahren fordert und wie sie ein erfolgreicher Volksentscheid 2021 beschlossen hatte.

Hamburgs Senat hat einer Volksinitiative, die Wohnungsbaukonzerne enteignen möchte, den Kampf angesagt. „Wir machen hier keine Wohnungspolitik in Klassenkämpfermanier“, sagt der Finanzsenator – und will sich Enteignungsfantasien konsequent in den Weg stellen.