„Ein einfacher Blick auf den Wohnungsmarkt zeigt es deutlich: Die Mietpreisbremse ist gescheitert – unabhängig davon, wie sie juristisch bewertet wird.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. BvR 183/25). Er prognostiziert, dass sich bei Fortsetzung der Regulierungspolitik die Verhältnisse dramatisch verschärfen werden.

Mit Einführung der Mietpreisbremse 2015 wurden laut einem Forschungsbericht gezielt Wohnungsangebote in das weniger stark regulierte Segment "Möblierte und befristete Mietverhältnisse" verlagert. Die Mieten in diesem Markt steigen kräftig.

In Berlin wird die Mietpreisbremse, die die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt, bis zum 31.12.2029 verlängert. Die neue Mietenbegrenzungsverordnung, die der Berliner Senat beschlossen hatte, wurde am 28.11.2025 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Die neue Verordnung tritt am 1.1.2026 in Kraft.

Der Berliner Senat hat die Verlängerung der Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet um vier Jahre beschlossen. Wie die Senatskanzlei am Montag mitteilte, tritt die Verordnung am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2029.

„Die Kompetenz der Kommission kann nicht genutzt werden, weil ihr Auftrag zu eng gefasst ist. Deshalb erwarte ich keinen wirksamen Beitrag zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere in den angespannten Wohnungsmärkten wird sich die Lage mit den geplanten Verschärfungen des Mietrechts zusätzlich verschlechtern und den dringend benötigten Wohnungsneubau weiter ausbremsen."