Die Mietpreisbremse soll Entspannung in den Wohnungsmarkt bringen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und Grünen hat der Bundestag die Maßnahme verlängert.

„Die Mietpreisbremse ist längst zu einem politischen Fetisch geworden: Die Regierungskoalition klammert sich an ein Instrument, das mehr schadet als hilft, aber weiterhin als Beruhigungspille dienen soll.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundestag.

Die EU-Kommission hält die Mietpreisbremse für ein wesentliches Investitionshindernis in neuen zusätzlichen Wohnraum. Dieser Neubau sei jedoch dringend notwendig, damit Menschen dort bezahlbare Wohnungen fänden, wo sie arbeiteten. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin mit Verweis auf eine aktuelle Kommissionsanalyse der makroökonomischen Situation in den EU-Mitgliedsstaaten hin.

Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse in der Hansestadt um ein halbes Jahr bis Ende Dezember 2025 verlängert.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre. Die zuvor diskutierte Ausweitung auf neuere Gebäude ist darin nicht enthalten. Die Justizministerin will darüber aber noch mal sprechen.