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28.09.2023

• Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)

In den vergangenen Monaten hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, für viel Aufsehen gesorgt. Seit dem ersten Gesetzentwurf Ende Februar 2023 bis zum Beschluss im Bundestag am 08.09.2023 ist jedoch viel passiert. Das GEG soll nun praktikabler und für die Eigentümer leichter umzusetzen sein.

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28.09.2023

• Härtefallhilfen für Privathaushalte bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern.

Bund und Länder haben sich auf die Details eines Härtefallfonds für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt.
Antragsschluss ist der voraussichtlich der 20.10.2023.

... lesen Sie bei Haus & Grund Deutschland weiter ...

27.09.2023

• Antragsansturm
KfW meldet Förderstopp – Solarmittel nach einem Tag aufgebraucht

Mit 300 Millionen Euro sollten in diesem Jahr private Solaranlagen in Verbindung mit E-Auto-Ladern gefördert werden. Doch kurz nach dem Start liegt das Programm schon wieder auf Eis – bis neues Geld da ist.

... lesen Sie bei Spiegel.de weiter ...

27.09.2023

• Was tun bei Insolvenz?
Hilfe, mein Bauträger ist pleite!

Erste Raten sind bezahlt, der Rohbau steht – doch plötzlich geht es auf der Baustelle nicht mehr voran. Was auf Wohnungskäufer zukommt, wenn ihr Projektentwickler insolvent ist.

... lesen Sie bei FAZ.net weiter ...

25.09.2023

• Jetzt doch: Bundesregierung schließt EU-Zwangssanierungen aus

Die Bundesregierung schließt Zwangssanierungen im Zuge der neuen EU-Gebäuderichtlinie aus. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Ankündigung heute ausdrücklich. „Lange war die aktuelle Bundesregierung in der EU ein Mitinitiator und entscheidender Befürworter eines Sanierungszwangs für fast ein Drittel aller Gebäude in Deutschland und in der gesamten EU bis 2033.

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Rechtshinweise

10.10.2022

• Verjähren Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb der Mietzeit?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.
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13.01.2022

• Pandemiebedingte Mietenreduzierung!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – umfangreiche und grundsätzliche Ausführungen zu pandemiebedingten Mietminderzahlungen gemacht, die vor allem für unsere Mitglieder interessant sind, die Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzung vermieten.

... lesen Sie Ausführungen von RA Wolfgang Becker dazu ...
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03.12.2021

• Keine Unwirksamkeit der fristgemäßen Kündigung nach Zahlungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei auf Zahlungsrückstände gegründeten fristlosen und fristgemäßen Kündigungen eine entsprechende Zahlung innerhalb der sogenannten Schonfrist (2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage) nur die fristlose Kündigung gemäß § 569 BGB unwirksam mache, aber nicht die fristgemäße.
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Miete

25.09.2023

• Schwächelnde Konjunktur:
Wie die Bundesregierung das Bauen beschleunigen will

Die Bauwirtschaft hatte den Kanzlergipfel schon abgeschrieben. Jetzt gibt es Resultate – aber Klimaschützer maulen.
... lesen Sie bei FAZ.net weiter ...

21.09.2023

• Opposition:
"Die wahren Bauverhinderer sitzen im Senat"

Linke und Grüne werfen dem schwarz-roten Senat bei Wohnungsbau und Mietenpolitik Versagen vor. Bausenator Gaebler hält dagegen - und die CDU an ihrer Skepsis gegenüber Vergesellschaftung fest.
... lesen Sie bei der Morgenpost weiter ...

19.09.2023

• Wohnungsbau:
Verbände rechnen mit bis zu einer Million fehlender Wohnungen bis 2025

n der Wohnungsbranche brechen wegen gestiegener Baukosten immer mehr Aufträge weg. Verbände schlagen Alarm: In Deutschland herrsche künftig ein großer Wohnungsnotstand.
... lesen Sie bei Zeit-Online weiter ...
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Energie

28.09.2023

• Härtefallhilfen für Privathaushalte bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern.

Bund und Länder haben sich auf die Details eines Härtefallfonds für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt.
Antragsschluss ist der voraussichtlich der 20.10.2023.
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28.09.2023

• Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)

In den vergangenen Monaten hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, für viel Aufsehen gesorgt. Seit dem ersten Gesetzentwurf Ende Februar 2023 bis zum Beschluss im Bundestag am 08.09.2023 ist jedoch viel passiert. Das GEG soll nun praktikabler und für die Eigentümer leichter umzusetzen sein.
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27.09.2023

• Antragsansturm
KfW meldet Förderstopp – Solarmittel nach einem Tag aufgebraucht

Mit 300 Millionen Euro sollten in diesem Jahr private Solaranlagen in Verbindung mit E-Auto-Ladern gefördert werden. Doch kurz nach dem Start liegt das Programm schon wieder auf Eis – bis neues Geld da ist.
... lesen Sie bei Spiegel.de weiter ...
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Bewirtschaftung

28.09.2023

• Härtefallhilfen für Privathaushalte bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern.

Bund und Länder haben sich auf die Details eines Härtefallfonds für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt.
Antragsschluss ist der voraussichtlich der 20.10.2023.
... lesen Sie bei Haus & Grund Deutschland weiter ...

28.09.2023

• Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)

In den vergangenen Monaten hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, für viel Aufsehen gesorgt. Seit dem ersten Gesetzentwurf Ende Februar 2023 bis zum Beschluss im Bundestag am 08.09.2023 ist jedoch viel passiert. Das GEG soll nun praktikabler und für die Eigentümer leichter umzusetzen sein.
... lesen Sie bei Haus & Grund Deutschland weiter ...

27.09.2023

• Was tun bei Insolvenz?
Hilfe, mein Bauträger ist pleite!

Erste Raten sind bezahlt, der Rohbau steht – doch plötzlich geht es auf der Baustelle nicht mehr voran. Was auf Wohnungskäufer zukommt, wenn ihr Projektentwickler insolvent ist.
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Gerichtsurteile

22.08.2023

• BGH gibt Berliner Mieter recht:
Erklärung zu Mieterhöhung muss staatliche Fördergelder auflisten

Vermieter müssen bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung offenlegen, ob Drittmittel verwendet wurden. Der BGH wies eine Revision eines Vermieters gegen ein Urteil aus Berlin zurück.
... lesen Sie beim Tagesspiegel weiter ...

08.08.2023

• Wassereintritt verursacht 15.000 Euro Schaden – Versicherer will trotz Zusatzdeckung nicht zahlen

Fließen Witterungsniederschläge von einem durch Starkregen überfluteten Garagendach in ein unmittelbar angrenzendes Gebäude, so besteht in der Regel auch im Rahmen einer Elementarschaden-Versicherung für dadurch eingetretene Schäden kein Versicherungsschutz. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. April 2023 (9a O 25/22) hervor.
... lesen Sie bei VersicherungsJournal.de weiter ...

26.07.2023

• Schlappe für Immobilienriesen in Berlin: Adler Group muss Kaufvertrag für Steglitzer Kreisel einhalten

Der Hochhausumbau durch das umstrittene Immobilienunternehmen steht seit langer Zeit still. Vor Gericht hat der Bauherr nun eine heftige Niederlage erlitten. Das Urteil am Mittwochmorgen im Berliner Landgericht war sogar deutlicher, als es der Kläger erwartet hatte.
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Pressemitteilungen

28.09.2023

• Härtefallhilfen für Privathaushalte bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern.

Bund und Länder haben sich auf die Details eines Härtefallfonds für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt.
Antragsschluss ist der voraussichtlich der 20.10.2023.
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28.09.2023

• Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)

In den vergangenen Monaten hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, für viel Aufsehen gesorgt. Seit dem ersten Gesetzentwurf Ende Februar 2023 bis zum Beschluss im Bundestag am 08.09.2023 ist jedoch viel passiert. Das GEG soll nun praktikabler und für die Eigentümer leichter umzusetzen sein.
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21.09.2023

• Leserbrief an den Tagesspiegel
zum heutigen Artikel „Vor dem Baugipfel im Kanzleramt“

Soweit Sie den Bedarf von 700.000 neuen Wohnungen in Deutschland den Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gegenüberstellen, und hierzu meinen, dass der nötige Druck aus diesen Initiativen der Zivilgesellschaft komme, so führen diese Initiativen doch wohl nicht zu mehr Wohnungen.

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