Vor der Expertenanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches am heutigen Mittwoch im Bundestag fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, selbstnutzende Eigentümer tatsächlich von den Regelungen des Milieuschutzes auszunehmen. Der Gesetzentwurf bleibe deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Statt der zugesagten Ausnahme sehe er lediglich einen bedingten Anspruch auf Genehmigung vor.

Haus & Grund Berlin respektiert das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl und appelliert an die demokratischen Parteien, bei den anstehenden Gesprächen nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft der Stadt zu suchen. Gleichzeitig löst das Wahlergebnis bei vielen privaten Haus- und Wohnungseigentümern Sorgen und Verunsicherung aus. Sie befürchten weitere Eingriffe in das Eigentum, zusätzliche Regulierungen und wachsende bürokratische Belastungen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert die Bauminister der Länder auf, ihren Einfluss auf die Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen beim Wohnen und Bauen zu nutzen. Auf der Bauministerkonferenz am 10. und 11. September in Berlin stehen unter anderem das Mietrecht, das Wohngeld, eine Bundesbaugesellschaft und kostensenkende Baunormen auf der Tagesordnung.

Haus & Grund fordert mehr Wohnungsbau statt neuer Mietregeln und warnt vor Wohngeldkürzungen

Das geplante Berliner Mietenkataster bedeutet keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern vor allem mehr Bürokratie, Kontrolle und Datensammlung. Kritisch ist dabei nicht nur der enorme Verwaltungsaufwand – bei einer Verwaltung die schon heute als erheblich überlastet gilt—sondern auch die massiven Risiken für Datenschutz, Fehleranfälligkeit und juristischen Bedenken bei der praktischen Umsetzbarkeit.