Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen".

Brigitte Knopf im Gespräch über faire CO₂-Preise, das Heizungsgesetz und weshalb eine positive Entwicklungsgeschichte für die Akzeptanz der Klimawende so wichtig ist.

In der Energiekrise im vergangenen Winter galt: Die Heizung wird runtergedreht. In dieser Heizperiode gibt es die Sparvorgaben des Bundes nicht mehr. Die Kommunen lassen es dennoch nicht locker angehen - sie wollen den Energieverbrauch langfristig senken.

Unterstützt vom Eigentümerverband Haus & Grund hat ein Betroffener laut Verband Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen die Grundsteuerreform eingereicht. „Diese Sache verfolgen wir in mehreren Bundesländern“, sagte Sibylle Barent, Leiterin für Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund am Freitag auf Anfrage.

„Das Heizungsgesetz ist das denkbar schlechteste Instrument, um die Wärmeversorgung der Häuser und Wohnungen in Deutschland bis 2045 klimaneutral umzugestalten.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Regierung wolle mit dem Gesetz detailliert das Investitionsverhalten der Bürgerinnen und Bürger steuern.