Sperriger Name, gute Absicht: Das Kabinett hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vielerorts erschweren. Der Plan stößt auch auf Kritik.

Bundesregierung beschließt Umwandlungsverbot

„Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ist ein wohnungspolitisches Täuschungsmanöver der Bundesregierung, mit dem sie der Mangelverwaltung weiter Vorschub leistet. Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Die Bezirksverordneten haben den Grünen Florian Schmidt am Mittwoch wegen seines Vorgehens beim Vorkaufsrecht kritisiert. Abwahlanträge haben kaum Chancen.

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