Bundesregierung beschließt Umwandlungsverbot

„Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ist ein wohnungspolitisches Täuschungsmanöver der Bundesregierung, mit dem sie der Mangelverwaltung weiter Vorschub leistet. Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Die Bezirksverordneten haben den Grünen Florian Schmidt am Mittwoch wegen seines Vorgehens beim Vorkaufsrecht kritisiert. Abwahlanträge haben kaum Chancen.

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