Die Bundesregierung hat die geplante Änderung der Regelungen zur Fernwärmeversorgung nun doch nicht beschlossen und damit eine wichtige Chance vertan, die Verbraucherrechte im Fernwärme-Sektor zu stärken. „Das ist ein herber Rückschlag für Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits jetzt mit hohen Preisen und intransparenten Abrechnungen kämpfen“, kritisiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 – seine bisherige Rechtsprechung zur Schonfristzahlung bestätigt, wonach eine solche gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zwar die Wirkungen der fristlosen Kündigung beseitigt, aber grundsätzlich nicht die Wirkungen der fristgemäßen Kündigung, und hat damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben.

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Eine Betrachtung von RA W.Becker

„Wer seine Therapien für den Mietwohnungsmarkt auf die Analyse von Angebotsmieten in Internetportalen stützt, scheitert mit Ansage.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke aktuelle Forderungen nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse.

Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland rät investitionswilligen Eigentümern, jetzt zügig Förderanträge zu stellen. Angesichts der aktuellen politischen Unsicherheiten bestehe das Risiko, dass der Haushaltsetat für das Jahr 2025 nicht rechtzeitig beschlossen werde. „Die Fördertöpfe für Heizungsförderung und energetische Modernisierungsmaßnahmen sind begrenzt.

Im Rahmen einer Pressekonferenz fordern Haus & Grund Deutschland und der Deutsche Mieterbund von Regierung und Fraktionen, noch vor der Bundestagswahl 2025 endlich Maßnahmen einzuleiten, die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden: „Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, gescheitert.