Wie die Grundsteuer künftig aussieht, ist stark umstritten. Jetzt legt Schleswig-Holstein ein Modell vor, das die Lösung bringen soll.

Ist Florian Schmidt ein Sozialist? So ganz sicher scheint sich der Baustadtrat aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich seiner politischen Verortung nicht zu sein, weshalb er genau diese Frage am Neujahrstag per Twitter der Welt stellte. Was ihn dazu bewog, darüber lässt sich nur spekulieren, vermutlich aber waren es die hitzigen Diskussionen, die seine Wohnungspolitik seit Wochen provoziert.

Von heute an verhandeln die Finanzminister von Bund und Ländern über die Grundsteuer-Reform. Wie die aussehen soll, ist umstritten. Drei Varianten sind in der Diskussion.

„Die Kommunen brauchen neben Gebühren und Beiträgen weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Grundsteuer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor dem Gespräch der Finanzminister von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer. Denkbar sei eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dies könnten Bund und Länder angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen problemlos verkraften. Gleichzeitig könnte der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer die Kosten des Wohnens spürbar senken.

Die Grundsteuer nimmt als Objektsteuer keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Bewohner eines Hauses. Sie ist daher ungeeignet, Gerechtigkeitsziele zu verfolgen. Andere Länder machen vor, wie eine Reform aussehen könnte.