„Das machen wir nicht mit“, heißt es vom Koalitionspartner. Die Union stört die unterschiedliche Bewertung gleicher Wohnungen. Damit steht der SPD-Finanzminister mit der von ihm geplanten Reform vor dem Scheitern.

Die deutsche Hauptstadt wird von Investoren umschwärmt wie nie. Doch ihre Politiker sind störrisch, und lokale Widerstandsgruppen sind gut organisiert. Tolle Projekte lösen sich in Luft auf.

Erstmals im Verlauf der Debatte über die Reform der Grundsteuer scheint deren komplette Abschaffung denkbar. Zumindest für die CDU. Kai Wegner, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bringt diese Möglichkeit auf das politische Parkett. "Sollte man sich nicht auf ein konsensfähiges Modell verständigen können, fällt die Grundsteuer am 1.1.2020 weg.

Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich.

Setzt sich Scholz' vorgeschlagene Grundsteuerreform nach einem wertabhängigen Ansatz durch, wären die Bewohner von Miet- und Eigentumswohnungen die großen Gewinner. Bei unbebauten Grundstücken sähe es ganz anders aus.