Der Bundesrat will den sogenannten 52 Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen (kurz "Solardeckel") ersatzlos streichen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Die Bundesregierung unterstützt das und kündigte an, zudem eine eigene Regelung in den Bundestag einbringen zu wollen.

Durch das Klimapaket werden die Heizkosten künftig steigen. Die Bundesregierung will Geringverdiener entlasten und das Wohlgeld im Durchschnitt um 15 Euro ab 2021 erhöhen. Eine erste Erhöhung ab 2020 wurde schon letzte Woche beschlossen.

Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich deutlich reduzieren. Das Gebäudeenergiegesetz, das Klimaschutzgesetz und die geplante Anpassung des Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien spiegeln diese Herausforderung wider.

Im Streit zwischen Vattenfall und dem Senat hat das Landgericht nun eine Entscheidung getroffen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte bereits im Januar erlassen werden, aber das Prozedere zieht sich. Mit Verspätung hat nun das Kabinett einen modifizierten Referentenentwurf gebilligt: Das Einbauverbot von Ölheizungen soll ab 2026 kommen, allerdings mit Einschränkungen.