Jetzt wackeln auch Zusagen gegen Aufwertung von Wohnungen
Das gekippte Vorkaufsrecht beschäftigt die Gerichte. Immobilienbesitzer wollen sich nicht mehr an die Vereinbarungen gegen steigende Mieten halten.

Laut Stadtentwicklungssenator könnte man die Eigentumswohnungen verkaufen und so künftig niedrige Sozialmieten im Neubau finanzieren.

Um Mieter angesichts hoher Heizkosten zu schützen, fordert die SPD einen Kündigungsausschluss. Das motiviere nicht zum Gassparen, sagte Kai Warnecke, Präsident des Vermieter-Verbands „Haus & Grund“ im Dlf. Statt Vermieter bei Zahlungsschwierigkeiten Darlehen aufnehmen zu lassen, sollten das eher die Mieter tun.

Staatliche Zuschüsse soll es künftig fast ausschließlich für die Sanierung von Häusern geben. Und auch die sollen weniger üppig ausfallen als bislang.

Bundestagsfraktion fordert in Eckpunkte-Papier fünf kurzfristige Maßnahmen: Wer nicht genug Geld hat, um höhere Vorauszahlungen oder Nachzahlungen zu leisten, dem soll nicht einfach gekündigt werden dürfen. Auch Vermieter müssten dabei eine Unterstützung erhalten.