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Suchergebnisse zu politisches

15.11.2018

• Wohnungsbau: Städtetag mahnt Regierung zur Eile

Die Städte mahnen die Regierung zu mehr Tempo bei der Umsetzung der im Wohnungsgipfel versprochenen Maßnahmen, die den Wohnungsbau erleichtern, den Mangel an Bauland beheben und den Anstieg der Mieten dämpfen sollen. Bund und Länder müssten sich zudem langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren, fordert der Deutsche Städtetag.

Derzeit werde an vielen Stellschrauben gedreht. Diese Vorhaben müssten zügig zum Erfolg gebracht werden, verlangten Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages auf der Tagung am 14. November in Karlsruhe.

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13.11.2018

• Mehr Akzeptanz für den Wohnungsneubau

Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt anhand von 13 Fallstudien, wie Investoren und Kommunen Vorhaben des innerstädtischen Wohnungsbaus erfolgreich realisieren.
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12.11.2018

• Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefährdet Mieterstromprojekte

Am 1. November 2018 wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Dieser verursacht weitere Hemmnisse bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten.
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10.11.2018

• Denkmalschutz leicht gemacht

Gerade Hausbesitzer stellt der Denkmalschutz vor große Hürden. Christoph Rauhut will das ändern: Prozesse beschleunigen, sich für mehr Zeit bei Beratungsgesprächen zwischen Denkmalschutzbehörde und Hausbesitzern einsetzen, um günstigere Kompromisse bei der Sanierung zu finden.

Dazu auch Dr. Brückner von Haus & Grund Berlin

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07.11.2018

• Sand in die Augen der Mieter

Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

„Mit den geplanten Mietrechtsverschärfungen streut die Bundesregierung den Mietern und Wohnungssuchenden in den begehrten Städten Sand in die Augen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Verschärfungen des Mietrechts schafften nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Die lokalen Wohnungsmarktprobleme seien jedoch eine Folge mangelnder Wohnungen in den Städten und nicht mangelnder Mieterrechte.

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