Rot-Rot-Grün in Berlin ringt seit Wochen um eine Einigung. Am Freitag wurde vier Stunden beraten, allerdings ohne Ergebnis.

Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.

Zwei Bundesländer haben nachgerechnet: Die vom Kabinett bereits beschlossene Reform der Grundsteuer nach dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt Hausbesitzer teurer als das Alternativmodell aus Bayern.

„Die Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die Weichen für spürbar mehr Wohnungsneubau zu stellen. Dieses krasse Politikversagen soll nun durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse weitere fünf Jahre kaschiert werden.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.

Der SPD-Landesverband plant weiter auf der Elisabeth-Aue in Französisch-Buchholz groß zu bauen - und stellt sich damit gegen die Genossen aus dem Bezirk.