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Suchergebnisse zu politisches

27.04.2019

• Klimaschutz im Kohleland:
Energiewende in Bottrop von unten

Im Herzen des Ruhrgebiets, wo im Dezember die letzte Steinkohlezeche ihre Tore schloss, wird Klimaschutz so großgeschrieben wie kaum woanders. Wie ist das gelungen?
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25.04.2019

• Sonderabschreibungen für neue Wohnungen sollen endlich kommen

Steueranreize sollen den Neubau von Mietwohnungen attraktiver machen. Doch der Bundesrat kann sich nicht dazu durchringen. Es wird Zeit, drängt die neue Bau-Staatssekretärin Bohle.
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17.04.2019

• Enteignungs-Debatte
In Berlin heißt es: Lieber klauen statt bauen!

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.
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17.04.2019

• Grundsteuer-Reform: Streit um Steuererhöhungen verzögert Gesetzentwurf

Laut dem Verband Haus & Grund führen die Grundsteuer-Pläne von Olaf Scholz zu drastischen Steuererhöhungen für Eigentümer und Mieter. Der Deutsche Städtetag widerspricht: Die Kommunen würden die Hebesätze senken. Der Bundesfinanzminister will sich den Entwurf nun rechtlich absichern lassen.
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15.04.2019

• Justizministerin Katarina Barley:
"Enteignungen schaffen keinen Quadratmeter neuen Wohnraum"​

20.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage bereits unterschrieben: Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungen großer Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. So soll verhindert werden, dass Mieten immer weiter ansteigen. Als Bundesjustizministerin Katarina Barley die LinkedIn-Redakteure in ihrem Berliner Büro empfängt, zeigt sie Verständnis für die Initiatoren des Volksbegehrens - obwohl sie Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten hält.
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