Die deutsche Hauptstadt wird von Investoren umschwärmt wie nie. Doch ihre Politiker sind störrisch, und lokale Widerstandsgruppen sind gut organisiert. Tolle Projekte lösen sich in Luft auf.

Erstmals im Verlauf der Debatte über die Reform der Grundsteuer scheint deren komplette Abschaffung denkbar. Zumindest für die CDU. Kai Wegner, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bringt diese Möglichkeit auf das politische Parkett. "Sollte man sich nicht auf ein konsensfähiges Modell verständigen können, fällt die Grundsteuer am 1.1.2020 weg.

Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich.

Wohnungsneubau und vor allem preiswertes Wohnen sind der Schlüssel zur Sicherung der sozialen Mischung unserer Städte und für das Wachstum in Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM sind mit aktuell rund 4.000 neuen Wohnungen pro Jahr (2018) eine wesentliche Stütze neben den privaten Wohnungsbauträgern, die überwiegend – aber nicht nur – mittlere und obere Preisklassen im Wohnungsmarkt bedienen.

Eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus soll mittels einer Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden. Nun hat der Bundesrat das Vorhaben vorerst gestoppt.