Nach Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur neuen Grundsteuer (nur Bundesmodell) haben die Länder die Finanzämter angewiesen, wie in der Praxis mit Bewertungsbescheiden umzugehen ist – Eigentümer können die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Die damit einhergehenden Fragen bei Finanzierung, Planung, Betrieb und vertraglichen Regelungen waren Anlass für die Beauftragung einer Studie zu „Grundstücksübergreifenden Lösungen zur Regenwasserbewirtschaftung“ durch die Senatsumweltverwaltung. Den erarbeiteten Hilfestellungen der Studie sowie den praktischen Erfahrungen aus dem „GüL-Pilotprojekt Preußenpark“ widmen wir uns in der Berliner Regenreihe #13.

Die Vergütung für die Einspeisung von privatem Solarstrom in das öffentliche Netz sinkt ab dem 1. August um ein Prozent. Wer es vorher schafft, die Photovoltaikanlage in Betrieb zu nehmen und anzumelden, profitiert. Die nächste Kürzung kommt dann am 1.2.2025.

Bundesbauministerin Klara Geywitz will angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten Menschen zum Umzug in kleinere Städte oder aufs Land bewegen. Gegen den Wohnungsnotstand ist für November ein Maßnahmenpaket geplant.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Versuch zur Rettung der vermutlich verfassungswidrigen neuen Grundsteuer nach dem Bundesmodell gestartet. Entgegen dem Gesetz können Eigentümer nun einen niedrigeren Wert nachweisen und geltend machen. „Es ist ein schöner, aber auch beunruhigender Erfolg, dass die Finanzbehörden entgegen dem Gesetz die Möglichkeit zur Berücksichtigung realistischer Grundstückswerte eröffnen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die koordinierten Ländererlasse.