Die Bundesregierung will privaten Investoren in den kommenden Jahren den Bau von Mietwohnungen durch Steueranreize schmackhaft machen. „Nur durch verstärkten Wohnungsneubau kann die Nachfrage gedeckt werden“, heißt es mit Blick auf die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen im Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. „Die Maßnahme zielt vorwiegend auf private Investoren ab, sich verstärkt im bezahlbaren Mietwohnungsneubau zu engagieren.“

Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision

In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen bei den Maklerprovisionen zu unterbinden. „Bevor die Politik das Bestellerprinzip auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien vorschreibt, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und auf die Grunderwerbsteuer verzichten“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Angesichts des grassierenden Anstiegs der Immobilienpreise sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten für die Entlastung der Käufer. Als mögliche Stellschraube hat sie die Kosten für Notar, Steuern und Makler ausgemacht.

Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.

Nach gut anderthalb Jahren Rot-Rot-Grün steht Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) massiv unter Druck, weil der Wohnungsbau nicht schnell genug vorankommt. Auch ihre Personalpolitik steht in der Kritik.