Suchergebnisse zu Mietpreisbremse
09.12.2019
• Bodenpreise auf Rekordhöhe, Vorgaben zu hoch
Soziales Bauen im Berliner Zentrum lohnt sich kaum noch
Sozialer Wohnungsbau ist teuer. Für ein neues Quartier in Mitte reizt die städtische Wohnungsgesellschaft WBM deshalb die rechtlichen Grenzen aus.
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07.12.2019
• ...und noch ein Gutachten!
Darum hält ein Verfassungsrechtler den Berliner Mietendeckel für rechtswidrig
Der Gutachtenkrieg um den Mietendeckel geht weiter: Jetzt hat sich der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier zu Wort gemeldet. Das sind seine Bedenken.
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06.12.2019
• Stadtrat Schmidt zeichnet „Abschirmungserklärung“
Bezirk haftet für Millionenrisiko der „Diese eG“
Weil die Genossenschaft in finanzielle Schieflage geraten ist, will Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt jetzt einspringen.
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04.12.2019
• Wirtschaftspolitik
Vergabegesetz, Mietendeckel - IHK rechnet mit dem Senat ab
Der Vertrauensverlust der Wirtschaft in den Senat ist groß. Dabei muss Berlin an sich arbeiten, will es mit großen Zentren mithalten.
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04.12.2019
• Verstößt Berliner Gesetz gegen Verfassung?
Bundesinnenministerium stellt Mietendeckel vernichtendes Gutachten aus
Das Innenministerium prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig. Die Linke spricht von schlechtem Stil.