Rot-Rot-Grün in Berlin ringt seit Wochen um eine Einigung. Am Freitag wurde vier Stunden beraten, allerdings ohne Ergebnis.

Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.

„Die Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die Weichen für spürbar mehr Wohnungsneubau zu stellen. Dieses krasse Politikversagen soll nun durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse weitere fünf Jahre kaschiert werden.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.

Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ hat eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen im Neuköllner Schillerkiez abgesagt. Grund sei die Berliner Politik.

Bestandsmieten könnten mit dem Mietendeckel nicht abgesenkt werden, meint Innensenator Andreas Geisel. Er verweist auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz.