Am Freitag startet zweite Phase des Enteignungs-Volksbegehrens. Giffey gibt die Linie vor, hat aber nicht die gesamte Partei hinter sich. Der DGB wird kein Unterstützer, CDU und FDP warnen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat heute eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre gezogen. „Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten“

Nach dem verpatzten Start der Mietpreisbremse in vielen Bundesländern bleiben Mieter auf Rückforderungen sitzen. In solchen Fällen gibt es keine Amtshaftung, entschied der Bundesgerichtshof in einem Pilotfall gegen das Land Hessen.

Die Nachbarin nervt? Ihr Balkon ist zu schmal? Wer zur Miete wohnt, sollte sich trotz solcher Misslichkeiten einen Wohnungswechsel gut überlegen. Laut einer Studie zahlt man danach oft kräftig drauf.

Wer den Mietanstieg in der Hauptstadt bremsen will, sollte den Ist-Zustand genau kennen. Senator Scheel will dabei neue Wege gehen.