Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. „Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke.

Die Mietpreisbremse bleibt ein Quell des Streits. Der jetzt von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Entwurf ist nach Überzeugung der CDU deutlich schärfer formuliert, als es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Die CDU blockiert die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem "Handelsblatt".

470.000 Hektar besitzt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und mehr als 37.000 Wohnungen – die BImA ist damit nach eigenem Bekunden „eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands“. Die BImA gehört dem Bund. In Deutschland herrscht dramatische Not an billigen Mietwohnungen und Sozialimmobilien. Wie viele Grundstücke verkaufte die BImA zur Linderung der Not zu günstigen Preisen an Länder und Kommunen in den vergangenen zwei Jahren? Elf!

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor erheblichen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter durch die geplante Grundsteuerreform und fordert die Bundesregierung auf, die Reform zu stoppen.
Wie FOCUS berichtet, hat der Verband für 500 Immobilien in verschiedenen Städten die Grundsteuer nach der neuen Formel berechnet und eine Erhöhung um durchschnittlich das 30-fache ermittelt.

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig - und hat nun einen passenden Fall gefunden, um die höchsten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Das Berliner Landgericht hat beschlossen, einen entsprechenden Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, um diese über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden zu lassen, teilte die Justiz mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären.

... und beachten Sie die Pressemitteilung vom 11.12.17 von Haus & Grund dazu ...