Die Mietpreisbremse funktioniert nicht – und das ist auch gut so. Zu diesem Ergebnis kommt eine empirische Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln. Die Einrichtung untersuchte am Beispiel Berlin die Angebotsmieten in einem marktführenden Online-Immobilienportal. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt und erklärt, warum das sogar gut so ist.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Zuge des Milieuschutzes kommunale Vorkaufsrechte gesichert. Das hat die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami (BK Law) auf den Plan gerufen. Die Verwaltung gehe weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, um politische Forderungen durchzusetzen und Immobilienkäufer unter Druck zu setzen, werfen die Rechtsanwälte vor. Die Verwaltung hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.

Ein Vermieter hat seinen Mietern ordnungsgemäß gekündigt – aber sie ziehen nicht aus. Jedenfalls nicht innerhalb der Zeit von der Kündigung bis zum Ende des Mietverhältnisses, sondern erst lange danach. Wie viel Miete steht dem Vermieter in dieser Zeit als Nutzungsentschädigung zu? Darüber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden und fällte ein vermieterfreundliches Urteil.

Er soll Mieter vor Mondpreisen bewahren und sagt Vermietern, wann die Mietpreisbremse greift. Doch Kritiker urteilen: Die Daten in den Statistiken bilden vieles ab, nur nicht die Realität. Man kann die Sache mit dem Mietspiegel eine „große Aufregung“ nennen, wie es die Stadt München tut. Andere sagen, es sei schlicht und ergreifend „ein Skandal, was da passiert“. Die Hausbesitzervereinigung Haus und Grund jedenfalls glaubt der Stadt keine einzige Zahl mehr ...

Die Mietpreisbremse kam gut an und hat nichts genützt. Helfen würden unpopuläre Entscheidungen.

Eine Lese-Empfehlung des neu gewählten Vorsitzenden von Haus & Grund Deutschland, Kai H Warnecke.