Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 22.09.2020 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, dass einem Mieter im Hinblick auf die Corona-bedingten Geschäftssperren ein Anspruch auf Mietminderung zustehen kann.

Stadtentwicklungssenator Scheel will nicht die vollen 130 Stellen besetzen, die geplant waren. Es gab eine große Zahl an Bewerbungen.

Sperriger Name, gute Absicht: Das Kabinett hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vielerorts erschweren. Der Plan stößt auch auf Kritik.

Bundesregierung beschließt Umwandlungsverbot

„Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ist ein wohnungspolitisches Täuschungsmanöver der Bundesregierung, mit dem sie der Mangelverwaltung weiter Vorschub leistet. Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.