Die Grundsteuer nimmt als Objektsteuer keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Bewohner eines Hauses. Sie ist daher ungeeignet, Gerechtigkeitsziele zu verfolgen. Andere Länder machen vor, wie eine Reform aussehen könnte.

„Das machen wir nicht mit“, heißt es vom Koalitionspartner. Die Union stört die unterschiedliche Bewertung gleicher Wohnungen. Damit steht der SPD-Finanzminister mit der von ihm geplanten Reform vor dem Scheitern.

Wer explodierenden Mieten und Wohnungsnot etwas entgegensetzen will, muss andere Wege gehen, als zu enteignen: Bauen, bauen, bauen.

Sehr geehrter Herr Lehmann,

der Tagesspiegel geriert sich einmal wieder als „Revolverblatt“, wenn der Überschrift „Mieten steigen auch 2019 rasant“ im Text danach der Satz folgt: „2017 kletterten die Bestandsmieten um 1,6 Prozent gemessen am Vorjahr.“

Nach dem Grundsatz „pars pro toto“ wird im Text zuvor darauf hingewiesen, auf dem Onlineportal Immobilienscout24 würden 80 qm große Wohnungen bei mittlerer Lage und üblicher Ausstattung mit knapp 12 Euro je Quadratmeter angeboten, wobei es sich um Wohnungen im Bau-Alter von 30 Jahren handele.

Herangezogen werden also Neubauwohnungen der Baujahre ab 1988, mithin ein sehr eingeschränkter Bestand, der hier zum signifikanten Beispiel stilisiert wird. Ist das Journalismus oder Hetze? Wahrscheinlich ist die herangezogene Erhebung richtig, nur darf und sollte ein Journalist damit das Ganze kennzeichnen? Oder tritt damit nicht schon eine Verfälschung ein?

Erstmals im Verlauf der Debatte über die Reform der Grundsteuer scheint deren komplette Abschaffung denkbar. Zumindest für die CDU. Kai Wegner, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bringt diese Möglichkeit auf das politische Parkett. "Sollte man sich nicht auf ein konsensfähiges Modell verständigen können, fällt die Grundsteuer am 1.1.2020 weg.