Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH.

„Die Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die Weichen für spürbar mehr Wohnungsneubau zu stellen. Dieses krasse Politikversagen soll nun durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse weitere fünf Jahre kaschiert werden.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.

Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ hat eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen im Neuköllner Schillerkiez abgesagt. Grund sei die Berliner Politik.

Bestandsmieten könnten mit dem Mietendeckel nicht abgesenkt werden, meint Innensenator Andreas Geisel. Er verweist auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz.