Eine interne Kostenschätzung des Senats zeigt, wie teuer das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für Berlin werden könnte.

Werfen wir einen Blick in die senatsinterne „amtliche Kostenschätzung“ zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Die Stadtentwicklungsverwaltung kommt auf Entschädigungskosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro, plus diversen Neben-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten (einmalig bis zu drei Milliarden, laufend in dreistelliger Millionenhöhe p/a).

Die Berliner Tageszeiitung Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 05.03.2019 über ein Volksbegehren mit dem Namen „Deutsche Wohnen&Co. enteignen“, wonach alle Unternehmen mit einem Bestand von mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Da solche Enteignungen nur gegen Entschädigung zulässig sind (Art. 14 u. 15 GG), gibt es hierzu eine in dem Tagesspiegel-Artikel auch erwähnte amtliche Schätzung, die auch zum formalen Verfahren eines Volksbegehrens gehört, und die zu dem Ergebnis kommt, dass die Durchführung solcher Enteignungen gem. dem Volksbegehren zwischen 28,8 bis max. 36 Milliarden Euro kosten könnte, die sich aber um Erwerbsnebenkosten von 118 Million Euro und weitere Ausgleichszahlungen an die Unternehmen i.H.v. 1,5 bis 2,9 Milliarden Euro erhöhen könnten. Hierzu veröffentlichen wir folgenden Leserbrief unseres Vereinsvorsitzenden an den Tagesspiegel:

Bauland ist knapp? Von wegen. In den Großstädten gibt es noch viele Brachen. Doch darauf Wohnungen zu bauen dauert Jahrzehnte, wie das Beispiel Berlin zeigt.

Ob zur Miete oder Eigentum – eine bezahlbare Bleibe zu finden, wird immer schwieriger. Hilft es, wenn auch beim Immobilienkauf das Bestellerprinzip eingeführt wird? Zeigt die Mietpreisbremse Wirkung? Sind Enteignungen von Wohnungsunternehmen, wie sie in Berlin zur Debatte stehen, machbar?