Steueranreize sollen den Neubau von Mietwohnungen attraktiver machen. Doch der Bundesrat kann sich nicht dazu durchringen. Es wird Zeit, drängt die neue Bau-Staatssekretärin Bohle.

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.
Hintergrund: Räumung und Rückgabe ziehen sich über längeren Zeitraum hin.

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.

20.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage bereits unterschrieben: Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungen großer Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. So soll verhindert werden, dass Mieten immer weiter ansteigen. Als Bundesjustizministerin Katarina Barley die LinkedIn-Redakteure in ihrem Berliner Büro empfängt, zeigt sie Verständnis für die Initiatoren des Volksbegehrens - obwohl sie Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten hält.

Das Volksbegehren zur Enteignung verhärtet die Fronten in der Hauptstadt. Wir müssen raus aus der Sackgasse und gemeinsam Lösungen finden. Ein Gastkommentar.