von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.

Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl eine fristlose als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass diese Kombination zulässig ist.

Wenn ein Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters über Airbnb an Urlauber vermietet, kann er die Abmahnung und bei Wiederholung auch die Kündigung bekommen. Das gilt auch dann, wenn ein Untermieter so gehandelt hat – für dessen Verhalten muss der Mieter geradestehen. Doch bei der Beweissicherung müssen Vermieter vorsichtig sein, wie jetzt ein Urteil zeigt.

Der von der SPD vorgeschlagene Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre in angespannten Wohnungsmärkten könnte nach Ansicht von Experten die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt noch verschlimmern. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte am Montag, dass Eigentümer darauf mit dem Verkauf der Mietwohnung an Selbstnutzer reagierten könnten. “Die Folge wäre, dass der Mietwohnungsmarkt noch stärker verknappt würde”, sagte IW-Experte Michael Voigtländer der Nachrichtenagentur Reuters.

Manchmal passt noch alles auf ein Blatt, zumindest bei einem vermieteten Einfamilienhaus: Grundsteuer, Trink- sowie Abwasser, Müllabfuhr, Gebäudehaftplicht, Feuerversicherung und Schornsteinfegerrechnung addieren, fertig ist die jährliche Mietnebenkostenabrechnung.