Mieter in Wohnhäusern sind gegenüber Besitzern von Eigenheimen benachteiligt. Sie finanzieren zwar über den Strompreis die Förderung von Photovoltaik-Anlagen, indem sie die Umlage für erneuerbare Energien bezahlen. Aber nur in wenigen Fällen können Mieter selbst Solarstrom nutzen. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern. Das Gesetz reizt den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden an, um die Mieter im gleichen Haus mit Solarstrom zu versorgen. Diese direkte Lieferung von Solarstrom ohne Nutzung des Stromnetzes war bis Sommer 2017 nur in einigen Fällen wirtschaftlich.

Die Berliner Landesregierung will dem Parlament im Frühjahr 2018 ein neues, gelockertes Gesetz zum Ferienwohnungsverbot vorlegen. Derzeit werde an einem Entwurf gearbeitet, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Details nannte sie nicht. Die Online-Plattform Airbnb fordert seit Längerem klarere Regeln für Privatleute.

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.

Es gibt nicht wenige Fälle, in denen bei Versterben eines Mieters unklare Verhältnisse auftreten, weil ein Erbe nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden kann, das Mietverhältnis aber irgendwie beendet werden muss, und auch der Vermieter eine Ansprechperson haben muss, um gegebenenfalls von sich aus eine Kündigung aussprechen zu können. Es muss auch über den in der Wohnung vorhandenen Nachlass eine Regelung herbeigeführt werden.

Welche Rechte und Pflichten haben Vermieter und Mieter bei Sturmschäden?