Die Mietpreisbremse als Ablenkungsmanöver: Haus & Grund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Mietrechtsänderungen

„Mit der Mietpreisbremse und ihrer Verschärfung lenkt die Bundesregierung von Versäumnissen in der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ab.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Die neuen Regelungen seien nicht geeignet, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu sichern. „Die Politik muss das Bauen und Wohnen günstiger machen. Sie muss unnötige Bauvorschriften streichen, die Grund- und Grunderwerbsteuer senken und energetische Standards überdenken. Zudem müssen Baugenehmigungen schneller abgearbeitet werden“, forderte Warnecke.

Wenn Hausbesitzer in Berlin ihre Immobilien unvermietet vergammeln lassen, sollen sie ihnen künftig zeitlich befristet entzogen werden können. Carsten Brückner, Vorsitzender vom Eigentümerverband Haus & Grund, hält von dieser sogenannten Treuhandlösung nicht viel.

- Etwa 60 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland werden von Privatleuten vermietet.
- Im Vergleich zu großen Wohnkonzernen scheinen sie zurückhaltender zu sein, wenn es darum geht, Mieten schnell und kräftig zu erhöhen.
- Gründe gibt es mehrere: Manche Privatvermieter kennen die Rechtslage nicht so genau, andere wollen ein gutes Verhältnis mit dem Mieter nicht gefährden.

Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.

Wenn ein Vermieter die Miete anpassen möchte, muss er das dem Mieter begründen. Eine Möglichkeit dazu ist ein Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Bislang war die weit verbreitete Rechtsauffassung: Der Sachverständige muss die Wohnung besichtigt haben, damit das Gutachten als Begründung gilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht das anders.