Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht haben. Auch wenn der Bundesfinanzhof (BFH, II B 78/23) mit seiner heutigen Entscheidung die Beschwerden des Finanzamtes zurückgewiesen hat, hat er doch keine eindeutige Aussage zur Verfassungswidrigkeit getroffen. Somit bleiben für uns verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. So kommentierten Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den heutigen BFH-Beschluss.

Die Grundrechte Freiheit und Eigentum sind untrennbar miteinander verbunden. Dies unterstrich Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in seiner Rede beim diesjährigen Verbandstag in Lübeck. „Wenn von vielen Parteien für die bevorstehende Europawahl die Freiheit in den Mittelpunkt gerückt wird, dann stärkt das ebenso das Grundrecht auf Eigentum.

Die Bundesregierung hat sich auf die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt. Wer bezahlbare Wohnungen baut, soll gefördert werden. Das sieht das Jahressteuergesetz 2024 vor, das nun vom Kabinett beschlossen wurde.

Die Mieten für Wohnungen steigen kräftig weiter, nicht nur in den Großstädten, sondern laut Bundesregierung auch in Regionen, die bisher weniger im Blickpunkt standen. Eine neue Studie bescheinigt dem deutschen Mietmarkt eine beeindruckende Krisenfestigkeit.

Die Wohnungsnot in Innenstädten ist groß. Immobilienmakler Max Karänke hat sich am Beispiel Köln gefragt: Wie viele Wohnungen könnten durch den Umbau oder Abriss von leeren Gotteshäusern entstehen?