Ein Beschluss zur Unwirksamkeit der Mietpreisbremse irritiert die Senatswohnungsverwaltung

Die Finanzämter verschicken die ersten Bescheide zur Grundsteuer. Das Entsetzen ist groß. Wer das nicht hinnehmen will, muss jetzt schnell handeln.

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus und Grund Wilmersdorf e.V.

Als puren Populismus bezeichnete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland den Beschluss der Ampelkoalition im Bundestag, die CO2-Kosten beim Heizen aufzuteilen. „Eine Aufteilung reduziert den Sparanreiz beim Verursacher, also den Mietern. Das ist nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, sondern verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und deren Auswirkungen auf den privaten Vermieter