Vor knapp 14 Tagen hatte das Gericht einen Eilantrag aus Vermieterkreisen gegen den Mietendeckel noch abgelehnt.

Ein Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zu erteilen, muss die Prozesskosten im Verhältnis zu den anderen Eigentümern nicht selbst tragen.

Die Westkreuzbrache rückte erstmals 2016 in den Fokus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der kommunalen, politischen Akteure, als Investor Christian Gérome öffentlich Interesse am Standort bekundet, um dort Wohnungen zu errichten.

Der Mietendeckel ist in Kraft und Berlins Vermieter sind verunsichert. Bei den Immobilien- und Eigentümerverbänden laufen die Drähte heiß. Was haben Wohnungseigentümer jetzt zu tun? Wann greift die Härtefallregelung?

Führt der Berliner Mietendeckel zu mehr Gerechtigkeit? Nein. Er begünstigt vor allem die Wohlhabenden. Und das Gesetz hat handwerkliche Fehler.