Die FDP weist den Vorwurf von Bauministerin Geywitz zurück, dass Justizminister Buschmann einen besseren Mieterschutz blockiere. Ihr baupolitischer Sprecher verlangt eine Absenkung hoher Baustandards.

Bekanntlich ist in Formularmietverträgen überwiegend eine Klausel vorformuliert, wonach der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis auf eigene Kosten auszuführen oder zu tragen habe. Allerdings wird eine solche Klausel in vielen Auseinandersetzungen rechtlicher Art von Mietern angegriffen mit dem Ziel, die Durchführung und damit auch die Kosten beim Vermieter zu belassen, wenn die Klausel als unwirksam einzustufen ist.

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Monatelang elektrisierte die Heizungsdebatte Deutschlands Hausbesitzer. Der Ouvertüre folgt eine monatelange finanzielle Hängepartie.

Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die in unserer Verbandszeitschrift Das Grundeigentum Heft 1/2024 auf Seite 44 veröffentlicht und auf Seite 19 in diesem Heft auch kommentiert wurde, sollte wegen ihrer wichtigen Problematik noch einmal hervorgehoben werden.