Köln: Wir zeigen vom 9. bis 29. März 2019 im Rathaus Spanischer Bau die Ausstellung "Konzeptverfahren und Baukultur" des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Die SPD will für Mieter mehr rausholen, indem die Grundsteuer nicht mehr auf die monatlichen Betriebskosten umgelegt werden soll. Doch die Abschaffung der Umlagefähigkeit ist nicht zu Ende gedacht. Das zeigt eine bestimmte Verkettung.

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneut vorgebrachte Idee seitens der SPD, die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Miete zu untersagen. „Das ist ein politischer Irrweg und hätte weitere verfassungsrechtliche Fragen zur Folge. Denn die Grundsteuer würde ohne ihre Umlagefähigkeit aufgrund der wertabhängigen Ermittlung wie eine Vermögensteuer ausschließlich auf Immobilieneigentum wirken, was verfassungsrechtlich zweifelhaft erscheint“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.“

Eine interne Kostenschätzung des Senats zeigt, wie teuer das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für Berlin werden könnte.

Werfen wir einen Blick in die senatsinterne „amtliche Kostenschätzung“ zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Die Stadtentwicklungsverwaltung kommt auf Entschädigungskosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro, plus diversen Neben-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten (einmalig bis zu drei Milliarden, laufend in dreistelliger Millionenhöhe p/a).