Der Senat hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Eckpunkte für ein "Berliner Mietengesetz (Mietendeckel)" beschlossen. Diese beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat.

Seit über 130 Jahren sorgen Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin für sicheres und bezahlbares Wohnen und für stabile Mieterstrukturen. Die meisten wurden zu einer Zeit gegründet, in der es noch keine staatlich organisierte Wohnungspolitik gab. Wenn jetzt der Staat in das genossenschaftliche System eingreift, sind unsere bewährten Strukturen in Gefahr.

Berliner Senat verweigert sich einer nachhaltigen und sozialen Wohnungsmarktpolitik. „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, klare Signale zu setzen: Ein Mietendeckel ist keine Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, kommentierte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Berliner Senats, einen Mietendeckel einzuführen.

Lieber Herr Schönball,

schon der zweite Satz Ihrer Berichterstattung bzw. Kommentierung zu dem Senatsbeschluss enthält rechtliche Fehler, weil dieser Beschluss noch kein Verbot bewirkt, weswegen Ihre Aussage, es dürften ab sofort die Mieten dieser Wohnungen fünf Jahre lang nicht erhöht werden, nicht richtig ist, sondern sogar absolut falsch.

Der Beschluss über die Eckpunkte ist kein Gesetz, auch keine Verordnung, kann auch im Übrigen nicht den Anspruch eines Vermieters aus § 558 BGB außer Kraft setzen, was Ihnen doch aber schlichtweg bekannt ist.

Länder sollten Chance für bessere Lösungen nutzen. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer.