Der Neubau in Deutschland kommt allmählich in Schwung. Von Januar bis August wurden 204.100 neue Wohnungen genehmigt. Dies waren 2,5 Prozent oder 5000 Einheiten mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2017 waren die erteilten Zusagen um mehr als sieben Prozent gefallen, nachdem sie von 2008 bis 2016 noch kontinuierlich zugelegt hatten. Die Genehmigungen gelten sowohl für neue als auch für Baumaßnahmen an schon bestehenden Gebäuden.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10. 2018 – VIII ZR 94/17 – ein Urteil erlassen, mit welchem er der Diskussion ein Ende bereitet hat, ob einem Mieter gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB Widerrufsrecht zustehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welchem Weg dem Mieter das Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist.

Eine neue WEG-Reform soll Schwachstellen im Wohnungseigentumsrecht beseitigen und das WEG praxisnäher gestalten. Erste Vorschläge liegen vor. Für den DDIV greifen diese zu kurz. „Im Ansatz gut, aber deutlich zu kurz gedacht.“ So lässt sich in aller Kürze die Meinung des DDIV zu den beiden Diskussionsentwürfen für eine Überarbeitung des Wohnungseigentumsrechts zusammenfassen, die vom Bundesjustizministerium beziehungsweise dem Bayerischen Justizministerium vorgelegt wurden. Der Verband plädiert für eine umfassende WEG-Reform.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Nachdem die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel sich leider nicht mit dem allgegenwärtigen „Terrorismus“ der Radfahrer in Berlin beschäftigt oder beschäftigen will, scheint sie sich nunmehr der Aufgabe gewidmet zu haben, einem solchen die Bahn gegenüber Berliner Wohn- und Hauseigentümern zu ebnen.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf in Ergänzung der Betrachtung vom 19.9.2018

Der BGH hatte bekanntlich darüber entschieden (Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 -), dass wegen eines eingetretenen Zahlungsverzuges ein Vermieter berechtigt sei, sowohl eine fristlose Kündigung auszusprechen, als auch eine fristgemäße, weil die Nichtzahlung der Miete grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellt, mitunter sogar eine erhebliche.

Die Besonderheit in der Kombination beider Kündigungen besteht bekanntlich darin, dass eine fristlose Kündigung durch nachfolgende Zahlung unwirksam gemacht werden kann, während dies für eine fristgemäße Kündigung nicht in gleicher Weise gilt.