Abgeordneten von Bundestag und Landtagen gibt ihre Stellung als Parlamentarier nicht automatisch das Recht, das Grundbuch einzusehen. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung könne zwar ein öffentliches Interesse an der Einsicht begründen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die nächsten Termine: 15., 16. und 21. April.

Wegen der Corona-Krise sollen Menschen mit weniger Einkommen einfacher an Wohngeld kommen. Vor allem bei Antragstellern, die aufgrund der aktuellen Beschränkungen Einkommenseinbußen haben, sollen die Ämter auf die sogenannte Plausibilitäts- und andere Prüfungen verzichten, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen am Donnerstag mit.

Wer sich ein Grundstück nicht leisten kann, war früher mit dem Erbpacht-Modell gut bedient. Mit den Bodenpreisen sind jedoch auch die Pachtgebühren rasant gestiegen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Doch die Politik ist zerstritten.

Die Stadtbodenstiftung soll Grundstücke und Gebäude dem Markt entziehen, erste öffentliche Gelder sind geflossen. Liberale warnen vor „einer zweiten Diese eG“.